Mit den Einnahmen aus dieser Steuer soll in einem ersten Schritt die Abschaffung des Pflegeregresses, die zuletzt von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) infrage gestellt wurde, finanziert werden. “Die SPÖ will keine Zwei-Klassenpflege sondern eine dauerhaft finanzierte Premium-Pflege für alle. In einem ersten Schritt soll als Sofortmaßnahme die Pflege in den kommenden fünf Jahren durch eine Erbschaftssteuer für die zwei bis drei Prozent der reichsten Österreicher finanziert werden. Damit würde die Abschaffung des Pflegeregresses, die Übernahme von 50 Prozent der Kosten für mobile Pflege und eine Erhöhung des Pflegegeldes für schwerstbehinderte Kinder finanziert. Zusätzlich könnten eine Milliarde Euro bis 2022 in die Pflegeberufe investiert werden und so die Qualität und die Attraktivität des Berufs erhöht werden”, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher die PLäne der Sozialdemokratie gegenüber der APA.

SPÖ will Pflegegarantiefonds

“Ab 2022 wollen wir einen Pflegegarantiefonds, zur zentralen Finanzierung der Pflege schaffen. Gespeist würde dieser aus Einnahmen aus der Erbschaftssteuer, Budgetmitteln des Bundes und der Länder. Aus diesem würde sich die Pflege, bei gleichbleibender Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern in den kommenden Jahrzehnten bis 2050 finanzieren lassen”, so Lercher.

SPÖ-Lercher kritisiert Regierung scharf

“Kanzler Sebastian Kurz hat uns erklärt, dass er den Pflegeregress durch ein Selfie auf der E-Card finanzieren kann. Das hat sich als größtmöglicher Unsinn herausgestellt. Die immer deutlicher werdende Unterfinanzierung des Pflegesektors nimmt sein Finanzminister Löger nun als Vorwand, um den Pflegeregress infrage zu stellen. Schwarz-Blau hat mit ihrem Budget bei den Menschen gespart, während man sich selbst Posten, Privilegien und Spielgeld für Eigen-PR gönnt. Besonders bei älteren Menschen wird gespart. Zuerst im Arbeitsmarkt und bei den Beschäftigungsprogrammen für Über-50-Jährigen. Dann wurde bekannt, dass das Antrittsalter für die Altersteilzeit angehoben wird. Nachdem älteren Menschen Beschäftigungsperspektiven genommen wurde, wird nun auch noch massiv bei der Pflege verunsichert. Löger droht den Menschen ernsthaft, sie kalt zu enteignen und ihnen Haus und Hof zu nehmen, wenn ihre Angehörigen pflegebedürftig werden. Das ist eine unglaublich kaltherzige Politik. Eine derartige Verunsicherung der Menschen in diesem Land ist inakzeptabel”, empörte sich Lercher über die Regierungspolitik.

Volksanwaltschaft fordert bessere 24-Stunden-Pflege

Volksanwalt Günther Kräuter hat in der Debatte um die Finanzierung der Pflege Verbesserungen für 24-Std-Betreuung gefordert und auf eine Ungleichbehandlung beim Pflegeregress hingewiesen. “Die Abschaffung gilt nur für Pflegeheime, bei der 24-Std-Betreuung gelten je nach Bundesland andere Regeln. Diese Problematik führt zum enormen Zustrom auf Pflegeheime, daher muss hier dringendst entgegengesteuert werden.”

Er warnte in einer Aussendung am Sonntag davor, “dass seitens der Bundesregierung die Folgen der Indexierung von Familienleistungen für ausländische Pflegerinnen unterschätzt werden”. “Ich wurde bei internationalen Treffen mit Ombuds-Kollegen aus der Slowakei und der Tschechischen Republik davor gewarnt, dass in Österreich dann mit einem Schlag tausende Pflegekräfte fehlen werden.”

Kräuter fordert einheitliche Standards für Altenheime

Kräuter erneuert zudem seine Forderung, die Mittel des mit 366 Mio. Euro dotierten Pflegefonds an Qualitätskriterien zu binden. “Es müssen endlich einheitliche Standards geschaffen werden, um Missstände in Alten- und Pflegeheimen zu vermeiden. “Ich gehe von einer massiven Unterstützung des Ministers für Reformen und Deregulierung aus und erwarte klare Weichenstellungen während der Budgetdebatte im Parlament.”

Bundesminister Josef Moser (ÖVP) habe im Mai des Vorjahres als in öffentlichen Stellungnahmen zu Alten- und Pflegeheimen mehrfach kritisiert, dass “sich Bund und Länder die Verantwortung gegenseitig zuschieben” und zum Pflegefonds wörtlich gefordert, dass “künftig die Ausschüttung der Mittel an bestimmte Qualitätskriterien gekoppelt werden soll.” Es gehe um Mindeststandards, wie etwa das Zahlenverhältnis zwischen Pflegern und Betreuten, die Qualifikation des Personals oder die vorhandene Infrastruktur. “Dies entspricht vollinhaltlich der Forderung der Volksanwaltschaft”, so Kräuter abschließend.

Löger bleibt bei Regressabschaffung

APA/Red.