“Schwarz-Blau wehrt sich gegen Aufklärung”, so Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ am Donnerstag: “Das war heute ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus. Es ist drübergefahren worden mit Geschäftsordnungstricks, auf Basis eines dünnen, nichtssagenden Gutachtens.” Dahinter stehe Ex-Innenminister und damit auch BVT-Verantwortlicher Sobotka, “der heute seine Macht als Nationalratspräsident genutzt hat, damit kein Licht in die Sache kommt”.

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Am Freitag findet in Wien zum vorerst verhinderten BVT-Untersuchungsausschuss eine Pressekonferenz der SPÖ statt. Andreas Schieder kündigte bereits am Donnerstag an, sich in der Causa nicht mundtot machen zu lassen.

VIENNA.at informiert Sie heute über das Geschehen: Wir berichten im LIVE-Stream ab 10.00 Uhr von der Pressekonferenz der SPÖ.

(APA/Red)