Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat geplante Einsparungen bei Bahninvestitionen gegen Kritik der Gewerkschaft verteidigt. Die von der Gewerkschaft angegebenen Projekte “stimmen nirgends”, sagte der Politiker bei einem Hintergrundgespräch in Wien. “Wir sind mit den ÖBB dabei, richtigzustellen, was in den Bundesländern tatsächlich passiert.” Mit Einsparungen im eigenen Ressort kann Hofer leben.
Verkehrsminister Hofer verteidigt neuen ÖBB-Rahmenplan
Im Schnitt werden bis 2023 jährlich 2,3 Mrd. Euro in Bahnprojekte investiert. 13,9 Mrd. Euro an Investitionen von 2018 bis 2023 bedeuteten einen Rekord, so Hofer, auch wenn es im Vergleich zum bisherigen Rahmenplan eine Kürzung von 2 Mrd. Euro im selben Zeitraum bedeute. Gleichzeitig gehe die Verschuldung der Bahn verglichen zum bisherigen Plan um gut 3 Mrd. Euro zurück. Das sei maastricht-relevant und daher sehr wichtig für das Staatsbudget. Es handle sich um den größten Einsparungs-Einzelposten.
Nicht gespart werde im ÖBB-Rahmenplan unter anderem bei Investitionen ins Bestandsnetz und bei Maßnahmen zur Sicherstellung von erforderlichen Kapazitäten. Wo aber fallen welche Projekte weg? Gestrichen werden Hofer zufolge gar keine Projekte, sie würden nur verschoben. Es handle sich dabei um Projekte, wo es ohnehin Verzögerungen gebe: So gebe es aufgrund geologischer Ursachen eine Verschiebung nach hinten beim Koralmbahntunnel bis Dezember 2025. Es gebe daher auch bei Zulaufstrecken einen anderen Bedarf. Also könnten Arbeiten später begonnen werden.
Bürgerinitiativen, “die uns Probleme machen”
Auch gebe es einige Bürgerinitiativen, “die uns Probleme machen, wodurch es zu Verschiebungen kommt”. Hauptsächlich käme es nur wegen Verzögerungen der Planung oder durch Verfahren zu Verschiebungen, verteidigte Hofer das Vorgehen. Konkret nannte er auch die Schleife Eisenstadt, die Strecke Lustenau – Lauterach oder das Terminal Wels sowie die Elektrifizierung der Kremsner Bahn, die um ein Jahr später kommen werde als bisher angegeben. Betroffen sind aber auch einige Bahnhofsumbauten.
Insgesamt laufe die Baukonjunktur gut und “im Rahmen einer solchen Entwicklung ist es schwierig zu vernünftigen Preisen bauen zu können”. “Es wird die Phase kommen, wo die Konjunktur wieder abflacht, genau dann wollen wir auch weiterinvestieren”, sagte Hofer. Der Gewerkschaft würden falsche Daten vorliegen. “Wir werden das richtigstellen.” Da die Bautätigkeit bei den ÖBB insgesamt zunehme, verstehe man die gewerkschaftliche Argumentation nicht.
Auch neue Projekte in Rahmenplan aufgenommen
Es seien auch neue Projekte in den Rahmenplan aufgenommen worden, betonte der Infrastrukturminister. Beispielsweise geht es dabei um die Elektrifizierung der steirischen Ostbahn (Graz – Jennersdorf) und der Mattersburger Bahn (Wiener Neustadt – Sopron), einen Umbau des Güterterminals in Fürnitz. Auch ein Sondertopf gefüllt mit 140 Mio. Euro für die Attraktivierung der ÖBB-Regionalbahnstrecken sei für den Zeitraum bis 2023 geschaffen worden, verteidigte Hofer das Vorgehen rund um die Staatsbahn.
Das Ministerium selbst spart wie berichtet heuer und nächstes Jahr rund 220 Mio. Euro ein. 2018 und 2019 gibt es für Forschung und Technologie 886 Mio. Euro. Bei den Forschungsagenden werde aber nicht gekürzt, betonte Hofer. Das sei wichtig, damit Österreich zum “Innovation-Leader” aufsteige und gut wettbewerbsfähig sei.
Beim Breitbandausbau gibt es weiterhin 520 förderbare Projekte. Bis 2020 sollen flächendeckend 100 Mbit/s angeboten werden. Großes Thema und “eine echte Challenge” sei die Umsetzung der 5G-Strategie bis 2025. Es brauche 10 Mrd. Euro. “Da müssen wir uns gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium große Gedanken machen, wie wir das optimal umsetzen.” Es brauche einen klugen Hebel.
Heuer erwartet Hofer aus der Frequenzauktion rund 50 Mio. Euro und rund 400 Mio. Euro im Jahr darauf. Es handle sich um realistische Prognosen. Die Mittel sollen in den Breitbandausbau fließen. Schnelles Internet sei für die Standortpolitik entscheidend, so der Minister.
(APA/Red)
