Die Regierung habe sich dazu bekannt, dass die Justiz schnell und gut funktionieren, das Erwachsenenschutzgesetz umgesetzt werden und Gewalt- und Sexualstraftaten schärfer geahndet werden sollen. Aber das funktioniere nicht, wenn Ressourcen fehlen, warnt ÖRAK-Präsident Rupert Wolff.
“Es kommt letztlich der Reputation unserer Staates nicht gut an, wenn wir bei der Rechtsstaatlichkeit einsparen”, stellte Wolff im APA-Interview fest. Die Regierung plane umfangreiche Reformen etwa bei Sexualdelikten, stocke unter dem Motto “mehr Sicherheit” die Polizei massiv auf – dazu passe es nicht, dass mit dem Justiz-Budget 2018/19 Planposten von Kanzleimitarbeitern oder Rechtspflegern gestrichen und “Überhang”-Richter nicht nachbesetzt werden.
Richteramtsanwärter können nicht übernommen werden
Für Wolff ist “nicht nachzuvollziehen, warum man der Rechtsprechung – die über die Gerichtsgebühren ohnehin hoch profitabel wirtschaftet – nicht ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, um das umzusetzen, was im Regierungsprogramm festgeschrieben wurde”. Behindern würden die Einsparungen vor allem die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes – seien ab Mitte des Jahres doch 60.000 Sachwalterschaften durch die Richter zu überprüfen. Außerdem belaste man den Nachwuchs: Durch die Kürzungen könnten junge Richteramtsanwärter nach ihrer aufwendigen Ausbildung nicht mehr in den Richterstand übernommen werden.
Aktenstau ohne genügend Personal
Außerdem werde die ganze Rechtspflege unter den Kürzungen bei den nicht-richterlichen Posten leiden: “Gibt es nicht genug Personal in den Kanzleien, Schreibkräfte und Exekutionsbeamte, kommt es zum Rückstau in der Bearbeitung der Akten” – denn die Digitalisierung der Arbeitsabläufe schreite bei weitem nicht im selben Maß voran wie die Postenkürzungen, konstatierte Wolff. Das Ziel der Regierung, Verfahren zu beschleunigen, werde man so nicht erreichen.
Unter den rund 7.500 Mitarbeitern in der Rechtsprechung herrscht breiter Unmut gegen die Sparpläne der Regierung: 5.010 von ihnen haben die von den Standesvertretern aufgelegte Protestnote “Justiz wird totgespart – Rechtsstaat in Gefahr!” unterschrieben.
(APA/red)
