Ermöglicht wird das u.a. durch starkes Wachstum und die Streichung von Arbeitsmarktprogrammen der alten Regierung. Kräftig aufgestockt wird nach APA-Informationen das Personal des Bundes. Trotz des angekündigten Sparkurses steigt die Zahl der Planstellen von knapp unter 139.000 im Vorjahr bis 2022 auf 142.000. Das Plus geht fast zur Gänze auf das Konto des Innenministerium, dessen Personal um über 4.000 Stellen aufgestockt wird. In anderen Bereichen wie Justiz, Finanzverwaltung und Verteidigung gibt es teils starke Einschnitte. Allein das Justizministerium soll bis 2022 450 seiner gut 12.000 Planposten abbauen. Auf Anfrage wurde diese Zahl aber als noch nicht fix bezeichnet – Budgetverhandlungen habe man erst für 2018 und 2019 geführt.
Doppelbudget enthält “Familienbonus”
Außerdem enthält das Doppelbudget den “Familienbonus” von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr und die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers. Letztere wird schon nach der Budgetrede des Finanzministers am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Das Budget selbst wird im April verabschiedet. Eine erste Gelegenheit zur ausführlichen Debatte bietet schon der Mittwoch: Finanzminister Löger muss sich nämlich kurz nach seiner Budgetrede einer “Dringlichen Anfrage” der NEOS stellen. Ferner dürfte entweder schon Mittwoch oder spätestens Donnerstag der Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines U-Ausschusses in der BVT-Affäre im Nationalrat eingebracht werden.
Blümel und Hofer mit Budgetplänen zufrieden
Die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) haben sich Mittwochfrüh vor Beginn der Ministerratssitzung mit den Plänen zum anstehenden Budget-Beschluss äußerst zufrieden gezeigt. Das neue Budget bringe ein Ende der Schuldenpolitik, eine jährliche Entlastung und ein Sparen im System und nicht bei den Menschen, sagte Kanzleramtsminister Blümel. Auch Hofer war beim “Doorstep” vor dem Ministerrat, bei dem die Regierung das Doppelbudget 2018/19 beschloss, voll des Lobes für die getroffene Einigung. Im Gegensatz zur ehemaligen SPÖ-ÖVP-Regierung, unter der es bei der Erstellung des Budgets “immer unschöne Auseinandersetzungen” gegeben habe, sei die ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit von einem “sehr guten Arbeitsklima” und “Lösungsorientiertheit” geprägt gewesen, so der Verkehrsminister. Die positive Arbeitsatmosphäre habe sich bei der Budgeterstellung fortgesetzt.
Dass sein Ministerium mit weniger Geld auskommen muss (geplante Einsparungen von 200 Mio. Euro pro Jahr), nimmt Hofer locker. In Wahrheit sei das kaum spürbar, meinte er mit Blick auf sein großes Ressort. Es würden eben einige Projekte und Investitionen “nach hinten geschoben”. Auch verwies er auf die derzeitige Hochkonjunktur: Es sei “klug, auch antizyklisch zu investieren”.
Hofer stolz auf Pläne zum Nulldefizit
Besonders stolz zeigte sich Blümel über das Vorhaben, dass die Pläne für das kommende Jahr ein Nulldefizit vorsehen. 2019 werde es erstmals seit 1954 gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Gefragt, ob dies nicht eher der guten Wirtschaftslage zu verdanken sei, sagte der Minister, die Regierung würde natürlich die gute Lage nutzen. Die Schritte der Regierung hätten aber ebenfalls dazu beigetragen: “Wir haben uns auch getraut, Maßnahmen der Vorgängerregierung zurückzunehmen” – weil diese in der Phase der guten Konjunktur nicht mehr notwendig seien, verwies er etwa auf die Streichung von Arbeitsmarktprogrammen.
Im Anschluss an den Ministerrat war am Mittwoch kein weiterer Auftritt von Regierungsmitgliedern geplant. Die Ministerriege begibt sich unmittelbar nach der Regierungssitzung ins Parlament, wo Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seine erste Budgetrede halten wird. Im Nationalrat wird das Doppelbudget dann Mitte April beschlossen.
APA/Red.
