Zwei Drittel aller Kollegen an den ordentlichen Gerichten, am OGH, am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzgericht – in Summe rund 7.500 – haben binnen nicht einmal einer Woche das Protestschreiben unterzeichnet. Unter dem Titel “Justiz wird totgespart – Rechtsstaat in Gefahr!” warnen die Standesvertretungen, dass die aktuellen Sparvorgaben der Regierung – vor allem die weiteren Personalkürzungen – Unabhängigkeit und Qualität der Justiz gefährden.

Richter drohen mit Protest

Sollte die Regierung nicht doch noch in letzter Minute einlenken, wird es zu weiteren Protestmaßnahmen kommen, sagte Matejka am Dienstag zur APA: “Wenn man sich jetzt nicht wehrt, wird es so weitergehen.” Durch die Kürzungen werden Verfahren länger dauern und das Erwachsenenschutz nicht – bzw. nur mit großer Verzögerung – umgesetzt werden können, müssen doch ab Jahresmitte 60.000 Sachwalterschaften geprüft werden. Auch für das geplante Sicherheitspaket, die vielen Asylverfahren und sonstige Gesetzesänderungen wären für eine ordentliche, rasche Erledigung der Aufgaben eigentlich mehr Planstellen erforderlich.

Strache spricht “gerne” mit Richervereinigung

Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) spricht “gerne” mit Richter-Präsidentin Sabine Matejka und anderen Justizvertretern über das Budget für 2018/19 – erklärte er am Dienstag, nachdem bekannt geworden war, dass eine Protestnote der Standesvertreter von 5.000 Mitarbeitern unterstützt wurde. Für die kritisierten Kürzungen fühlt sich Strache allerdings nicht zuständig.

(APA/red)