Die am Freitag präsentierten Pläne zum Doppelbudget haben laut SPÖ einen falschen Ansatz. “Offensichtlich wird hier umverteilt, nämlich von Ausgaben, die den Menschen helfen wie Bildung und soziale Sicherheit, hin zu dem politischen System und hin Steuerzuckerln für die eigene Klientel”, so Klubobmann Andreas Schieder.

Kritik an Budget von Schieder

Konkret gemeint ist damit etwas die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers und die Ausgaben für neue Generalsekretäre in den Ministerien. Das ist für die SPÖ angesichts von Kürzungen im sozialen Bereich falsch, man kritisiert, dass die Regierung ihrer Ankündigung vom “Sparen im System und nicht bei den Menschen” nicht gerecht werde.

Einsparungen wären aus der Sicht der SPÖ ohnehin gar nicht nötig, weil das Budget wegen der guten Konjunktur auf Nulldefizitkurs sei. Allein für Pensionen und Arbeitslose brauche man wegen des starken Wachstums jeweils eine Mrd. Euro weniger. Die zusätzlichen Einsparungen dienen aus Sicht der SPÖ vor allem der Vorbereitung von Steuersenkungen – etwa die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne und der Umsatzsteuer für Hoteliers.

Einsparungen laut SPÖ “Klientelpolitik”

Beides wertet die SPÖ als “Klientelpolitik” und würde stattdessen lieber die Lohnsteuer senken. Das plant die Regierung allerdings ohnehin – und zwar in Form des “Familienbonus”. Diesen Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind sehe man nicht grundsätzlich negativ, sagte Schieder. Er habe aber den “Schönheitsfehler”, dass Personen mit niedrigen Einkommen (etwa Alleinerzieherinnen) davon deutlich weniger profitieren.

(APA/Red)