Am Mittwoch hält Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seine erste Budgetrede. Dass das Doppelbudget für die Jahre 2018/19 ein “Nulldefizit” bringen sollte, steht dank der guten Wirtschaftslage schon länger fest.

Neue Schwerpunkte setzt die Regierung bei den Förderungen: Von Rot-Schwarz beschlossene Integrations- und Arbeitsmarkt-Programme nimmt Schwarz-Blau zurück. Mehr Geld gibt es für Familien.

Budget: Starkes Wachstum und Einsparungen sollen Nulldefzit bringen

Das “Nulldefizit” hat die Regierung im Jänner angekündigt – und angesichts des starken Wirtschaftswachstums ist das Ziel durchaus in Reichweite. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) rechnet in seiner am Freitag vorgestellten Vorschau auf 2019 sogar mit einem leichten Budgetüberschuss – und zwar noch ohne die Änderungen im Doppelbudget 2018/19.

Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller hofft, dass im Finanzrahmen bis 2022 auch sichtbar wird, wo die Regierung Reformen setzen möchte. “Insofern würde ich mir erwarten, dass sie in den mittelfristigen Planungen die großen Strukturreformen einhängen”, sagt Schratzenstaller. Als Beispiele nennt sie u.a. die Föderalismusreform, die angekündigte Steuerreform 2020 und das Pensionssystem: “Da hat man einiges in die Wege geleitet, aber das ist ein Bereich, wo man regelmäßig nachjustieren muss.”

Regierung will Personalabbau im öffentlichen Dienst

Im Pensionssystem hat Löger am Freitag im Ö1-Morgenjournal auch weitere Schritte angekündigt, ohne Details zu nennen. Andere Sparpläne der Regierung sind in den letzten Wochen durchgesickert. Gekürzt werden sollen u.a. von Rot-Schwarz eingeführte Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme: Die “Aktion 20.000” für ältere Arbeitslose wird beendet, Mittel für die Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen gekürzt. Auch die Mittel für schulische Integration werden halbiert (von 80 auf 40 Mio. Euro), womit weniger Deutsch-Förderlehrer zur Verfügung stehen.

Fortsetzen will die Regierung den Personalabbau im öffentlichen Dienst – mit Ausnahme der Polizei, die in den kommenden Jahren um 2.100 Beamte aufgestockt werden soll. Weil die Justiz vom Sparkurs nicht verschont wird, befürchten die Richter nun aber einen Engpass bei den Gerichten: sie verlieren Verwaltungspersonal, 40 über den Stellenplan hinaus angestellte Richter werden nicht nachbesetzt. Auch die Verträge der zur Beschleunigung von Asylverfahren zusätzlich aufgenommenen Verwaltungsrichter sollen auslaufen, obwohl das Innenministerium zuletzt noch 26.000 Asylwerber im Berufungsverfahren meldete. Sinken sollen die Ausgaben für die “Grundversorgung”, auch weil weniger Flüchtlinge neu nach Österreich kommen.

Für Unmut sorgen die Sparpläne der Regierung auch im Bundesheer, für das die FPÖ eigentlich ein Budget von einem Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert hat. Das wären heuer 3,88 Mrd. Euro, bekommen wird das Heer aber nur 2,26 Mrd. Euro, 2019 sind es 2,29 Mrd. Euro. Wenn die von der alten Regierung zugesagten Sonderinvestitionsbudgets ab 2021 auslaufen, sind sogar Kürzungen vorgesehen. Über 200 Mio. Euro pro Jahr einsparen muss das Verkehrsministerium (Stichwort: ÖBB-Ausbau).

Förderungen für Familien werden aufgestockt

In Summe kräftig aufgestockt werden ab 2019 die Förderungen für Familien – und zwar durch den “Familienbonus”, der eine Steuergutschrift von bis zu 1.500 Euro pro Kind bringt. Vorausgesetzt, die Eltern verdienen genug Geld, um den Bonus voll auszuschöpfen. Für Alleinverdiener mit geringem Einkommen ist ein Mindestbetrag von 250 Euro vorgesehen. In Summe soll das mindestens 1,2 Mrd. Euro kosten – wobei der Großteil erst im Budget 2020 schlagend werden dürfte, weil sich viele Eltern den Bonus mit dem Lohnsteuerausgleich holen.

Das Ziel der Regierung, 2019 nicht nur ein Nulldefizit nach den EU-Kriterien (“Maastricht-Defizit” und “strukturelles Nulldefizit”) zu erreichen, sondern auch einen administrativen Überschuss, wird damit erleichtert. Die Koalition hat ja angekündigt, auf Bundesebene erstmals seit 1962 (bzw. nach anderer Rechnung seit 1954) wieder mehr einnehmen als ausgeben zu wollen. Ab 2020 hat die Regierung weitere Steuersenkungen angekündigt.

Pflegegeld soll angehoben werden

Geld in die Hand nehmen wird die Regierung neben den Familien auch für die Pflege, u.a. weil den Ländern der Mehraufwand für die Abschaffung des Pflegeregresses abgegolten werden muss. Das Pflegegeld soll angehoben werden. Formal ebenfalls noch Teil des Budgets 2018 ist die Anhebung der Familienbeihilfe um 1,9 Prozent – die wurde allerdings schon 2014 beschlossen. Und auch die im Wahlkampf beschlossene Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe wird Mehrkosten verursachen.

Die Länder zu Einschnitten zwingen will die Regierung bei der Mindestsicherung. Wie die zuletzt kolportierten Einsparungen von 250 Mio. Euro zustande kommen sollen, ist aber noch unklar, zumal auch innerhalb der Regierung offene Meinungsverschiedenheiten herrschen: Während Vizekanzler Heinz-Christian Strache Oberösterreich mit seiner Deckelung bei 1.500 Euro pro Familie als mögliches Vorbild nennt, hält seine FP-Parteifreundin Sozialministerin Beate Hartinger angesichts der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs einzig das Vorarlberger Modell für verfassungskonform.

Löger: “Keine Einsparungen bei Pensionen”

Das Finanzministerium hat am Freitag betont, dass das Budget keine Einschnitte bei den Pensionen bringen wird. “Es gibt bei den bestehenden Pensionen keine Einsparungen”, sagte der Sprecher von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gegenüber der APA. Im Budget werde man die finanzielle Absicherung der Pensionen gewährleisten.

Liste Pilz: Steuergeschenke gefährden finanzielle Stabilität

Nicht ausufernde Staatsausgaben, sondern die Steuergeschenke der schwarz-blauen Regierung gefährden die finanzielle Stabilität des Landes. Das sagte Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz, bei einer Pressekonferenz am Freitag im Vorfeld der Präsentation des Doppelbudgets 2018/2019. Er kritisiert die geplanten Einsparungen im Sozialsystem.

Das von der Regierung angekündigte “Sparen im System und nicht bei den Menschen” sei ein “Mythos und nicht möglich”. Die geplanten “Steuergeschenke” der Regierung für Familien (1,2 Mrd. Euro Netto-Kosten für den Familienbonus), für Landwirte (40 Mio.), den Tourismus (120 Mio. Euro für die Mehrwertsteuer-Senkung von 13 auf 10 Prozent), große Kapitalgesellschaften (zwei bis 2,5 Mrd. Euro für die Halbierung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne) und Personengesellschaften kosten laut Rossmann vier Mrd. Euro. Diese Summe kann alleine mit Einsparungen in der Verwaltung nicht freigemacht werden. Der Bund gebe nämlich neun Mrd. Euro für Personal, fünf Mrd. für Sachaufwand und sechs Mrd. an Förderungen aus. Wenn vier Mrd. eingespart werden sollen, dann werde auch beim Personal gekürzt werden und das “ist Sparen bei den Menschen”.

Scharfe Kritik an geplanten Einsparungen

Auch die (geplanten) Einsparungen bei den Integrationsausgaben, Mindestsicherung und Arbeitslosen treffen Menschen, so Rossmann. Die budgetären Maßnahmen der Regierung “sind alles Maßnahmen für die Klientelpolitik der ÖVP”. Warum die FPÖ da mitspiele, wisse er nicht. “Die FPÖ hat sich von der Politik des kleinen Mannes verabschiedet”, so Rossmann.

Enttäuscht zeigte sich Rossmann von Kardinal Christoph Schönborn, der den Nulldefizit-Kurs der Regierung begrüßt hat. “Es ist ein Kardinalfehler, das Null-Defizit zum obersten Ziel der Budgetpolitik zu erklären.” “Eine verantwortungsvolle Politik nutzt das Budget als gestalterisches Element”, um ihre Ziele zu erreichen. Und in Österreich seien trotz guter Konjunktur die Arbeitslosigkeit und die Armut noch immer zu hoch. Er sage daher lieber: “Null-Armut statt Null-Defizit”, so Rossmann.

(APA/Red)