Wenn regierende Parteien vier, fünf Dinge nicht garantieren können, dann sind sie erledigt. Wobei man jetzt darüber streiten könnte, was alles dazugehört. Doch das ist überflüssig: Jedenfalls dabei sind Sicherheit und eine funktionierende Gesundheitsversorgung.
Was die Sicherheit betrifft, so haben ÖVP und SPÖ auf Bundesebene im Zuge der Flüchtlingskrise versagt. Das haben die Politologen Fritz Plasser und Franz Sommer in ihrem Buch „Wahlen im Schatten der Flüchtlingskrise“ gerade eindrucksvoll dargelegt. Die schwarze Volkspartei ist Geschichte, die Sozialdemokratie in Opposition.
Und wenn wir schon bei der Sozialdemokratie sind, dann können wir gleich in die Wiener Kommunalpolitik gehen und zum dortigen Gesundheitswesen wechseln: Was Michael Ludwig als neuer SPÖ-Chef und baldiger Bürgermeister in diesem Bereich übernimmt, ist schwer zu ertragen. Weder für ihn, noch für die Partei, geschweige denn die Stadt und ihre Bürger.
Wo soll man anfangen? Zwei-Klassen-Medizin gibt es offiziell keine. Wer aber nach einer Verletzung vom behandelnden Arzt so ganz beiläufig gefragt wird, ob er über eine Zusatzversicherung verfüge und nach einer Verneinung erfährt, dass die Wartezeit auf eine Operation beträchtlich sei, der denkt sich seinen Teil: Seltsam. Und damit ist es schon da, das Misstrauen in ein System, das angeblich null-komma-null Unterschied macht zwischen X und Y, zwischen Arm und Reich.
Das mag in den anderen Bundesländern nicht anders sein, aber das bringt der SPÖ nichts: Sie ist die Partei, die für Gerechtigkeit steht. Und das ist umso verhängnisvoller für sie, als die Probleme in Wien ja noch viel weiter reichen. Stichwort Gangbetten. Wer von einem Patienten in einem solchen hört oder vielleicht sogar selbst schon in einem solchen gelegen ist, beginnt ganz grundsätzlich am System zu zweifeln: Da stimmt etwas nicht. Und das ist nicht nur ein Gefühl, sondern wird auch vom Stadtrechnungshof bestätigt: Seinen Beobachtungen zufolge wird zwar versucht, das Problem zu lösen; die bisherigen Maßnahmen reichten aber nicht aus „um auch außerhalb einer Grippewelle“ Gangbetten zu verhindern. Soll heißen: Sie sind Teil eines gewissen Normalzustandes.
Ganz schlimm wird es für die Sozialdemokratie beim Krankenhaus Nord. Die großen Kostensteigerungen und die jahrelangen Verzögerungen sind das eine; wie auch das Missmanagement im Zuge von Auftragsvergaben. All das ist eine Affäre für sich, um es vorsichtig auszudrücken. Das einzige Glück für Ludwig und seine Genossen dabei ist nur, dass diese Geschichten abstrakt sind: Ob der Bau 800 Millionen Euro oder 1,2 Milliarden Euro kostet, macht rational gesehen einen riesigen Unterschied; wirklich vorstellen kann sich aber weder die eine noch die andere Summe kaum jemand. Sehr wohl möglich ist das bei der neuesten Meldung, dass einem „Bewusstseinsforscher“ 95.000 Euro dafür überwiesen worden seien, dass er sich um die Energieflüsse auf dem Krankenhausgelände gekümmert haben soll.
„Das geht einfach nicht“, weiß Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Genügend Konsequenzen daraus zu ziehen, wird jedoch schwer für sie: Die 95.000 Euro sind für Otto Normalverbraucher greifbar. Er verdient sie nicht einmal in einem Jahr. Und wenn er sieht, wie viel Geld da mutmaßlich für nichts verschwendet wird, während er selbst monatelang auf eine Operation warten muss und dann vielleicht auch nicht in einem Gangbett liegen darf, dann wird er von heute auf morgen zum Wutbürger und Protestwähler.
Johannes Huber betreibt den Blog – Analysen und Hintergründe zur Politik
