Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schließt eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 Jahren in dieser Legislaturperiode aus. Auf die Frage, dass es dann bis 2023 keine Änderung geben wird und keine Anhebung wie in Deutschland auf 67 Jahre, sagte Hartinger-Klein vor dem EU-Sozialrat in Brüssel, derzeit sei nichts geplant.

Pensionen: Hartinger-Klein schließt Erhöhung des Antrittsalters aus

Die Pensionen seien finanziell gesichert. Allerdings werde sehr wohl ein “Konzept erarbeitet, wo die Generationen auch für die Zukunft gesichert sind”. Dabei werde man alles “anschauen, durchrechnen, simulieren und schauen was denkbar ist”. Darauf angesprochen, ob sie glaube, dass das derzeitige Antrittsalter von 65 Jahren einfach so weiter bestehen kann, sagte die Ministerin: “Möglich ist alles”.

In dieser Legislaturperiode werde es deswegen keine Änderung geben, “weil es nicht im Regierungsprogramm steht”. Ob man nicht auch Neues ins Regierungsprogramm aufnehmen kann? – Hartinger-Klein: “Das kann man sehr wohl. Aber wir haben so viele herausfordernde Reformen und Projekte”, man müsse nicht alle Baustellen aufreißen.

EU-Sozialrat behandelt Länderberichte

Der EU-Sozialrat behandelt am Donnerstag die Länderberichte im Rahmen des Europäischen Semesters zum Sozialbereich. Österreich ist von der EU-Kommission in den vergangenen Jahren zwar gelobt worden, aber gleichzeitig gab es durchgehend den Kritikpunkt, dass die Pensionsfrage nicht nachhaltig gelöst sei.

(APA/Red)