In den vergangenen Tagen waren Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern des BVT bekanntgeworden. Grundlage soll ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Amtsmissbrauchs sein. Konkret soll es bei der um nicht gelöschte Daten eines Anwalts sowie um die Weitergabe von drei nordkoreanischen Passmustern aus österreichischer Produktion an die südkoreanischen Sicherheitsbehörden gehen.
Allerdings sollen dabei auch Datenträger, die mit der Causa an sich nichts zu tun haben, beschlagnahmt worden sein, wird kolportiert. Vielmehr gehe es dabei um Extremismus-Unterlagen, möglicherweise im Interesse des FPÖ-geführten Innenministeriums, so die Vorwürfe. Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, dementierte das. Außerdem habe das Innenministerium auf die beschlagnahmten Daten keinen Zugriff, sondern nur die WKStA.
Laut Pilnacek Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs
Bestätigt hat Pilnacek, dass es bei den Ermittlungen um den Verdacht des Amtsmissbrauchs geht. Einer der Vorwürfe lautet demnach, dass der Verfassungsschutz Ermittlungsdaten nicht gelöscht bzw. nachträglich aufbewahrt hat. Die Vorwürfe gehen demnach sowohl auf das medial bekannte Konvolut von anonymen Anzeigen zurück als auch auf eine Anzeige des Innenministeriums.
Justizminister Josef Moser (ÖVP) erwartet zur Causa einen Bericht Anfang nächster Woche. Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände “machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen”, sagte er. Van der Bellen erwartet sich in der Affäre von den zuständigen Stellen “eine rasche und vollständige Aufklärung”. Die Vorgänge rund um das Bundesamt seien “höchst ungewöhnlich und irritierend”, meinte er.
Kurz fordert “volle Aufklärung”
Indes ist die Opposition drauf und dran, die Causa nicht verebben zu lassen. SPÖ-Chef Christian Kern kündigte eine Sondersitzung des Nationalrates an. Unterstützt wird dies durch die Liste Pilz, die 50 Fragen an Innenminister Herbert Kickl (ÖVP) und Justizminister Moser stellen will. Auch die Möglichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stand im Raum. Die NEOS erwarten sich auch Auskunft im Nationalen Sicherheitsrat, den sie einberiefen.
Knapp fiel das Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Causa aus. Er erwartet sich “volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien” und verwies auf den von Justizminister Moser angekündigten umfassenden Bericht. Als “falscher Ansprechpartner” sieht sich Kickl. Er meinte im Ö1-“Mittagsjournal”, “dass mir eine entsprechende Beurteilung überhaupt nicht zusteht”. Die Staatsanwaltschaft führe das Verfahren.
APA/Red.
