Der slowakische Präsident Andrej Kiska besucht am Montag Österreich. Empfangen wird er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Wiener Hauptbahnhof. Die beiden Staatsoberhäupter besichtigen dort das Kunst-Projekt “T.R.A.M. – Zeitreise Wien-Pressburg” anlässlich 25 Jahre bilaterale Beziehungen zwischen Österreich und der Slowakei.
Die Slowakei hatte sich vor 25 Jahren von Tschechien trennt. Seither sind Wien und Bratislava die beiden am nächsten gelegenen Hauptstädte Europas. Offizielle Reisen von Politikern beider Länder erfolgen daher häufig mit dem Pendlerzug oder wie bei Van der Bellens Antrittsbesuch im April 2017 mit einem Schiff auf der Donau.
Slowakei-Österreich: Bilaterale Beziehungen gelten als sehr gut
Österreich gehört zu den größten Investoren in der Slowakei, rund 2.000 österreichische Firmen haben sich dort niedergelassen. Uneinigkeit herrscht zwischen Österreich und der Slowakei allerdings traditionell in puncto Atomenergie. Die Slowakei setzt auf Kernkraft. Das rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernte AKW Mochovce wird ausgebaut.
Zuletzt gab es außerdem Differenzen wegen der Pläne der schwarz-blauen Regierung zur Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben. Die Slowakei lehnt diese Pläne ab. Laut Schätzungen arbeiten bis zu 40.000 slowakische Pflegerinnen in Österreich. Sie bezogen für rund 30.000 Kinder Familienbeihilfe, die dann sinken würde. In einer Umfrage im Vorjahr gaben bis zu 40 Prozent der Pflegerinnen an, ihre Arbeit im Nachbarland ohne den Bezug der Familienbeihilfe aufzugeben, da sich diese nicht mehr lohnen würde.
Slowakische Regierung sieht EU-Flüchtlingsquoten kritisch
Angenähert haben sich zuletzt die Positionen zwischen Österreich und der Slowakei in der EU-Flüchtlingspolitik. Die slowakische Regierung sieht wie auch die österreichische verpflichtende Verteilungsquoten kritisch. Die Slowakei und Ungarn hatten gegen den entsprechenden Mehrheitsbeschluss der EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolglos geklagt. Kiska selbst gilt in dieser Frage allerdings als offener und als Europafreund.
Nach einem offiziellen Gespräch am Montag in der Präsidentschaftskanzlei und einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Van der Bellen ist ein Treffen von Kiska mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgesehen. Auch ein Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist geplant. Am frühen Abend stellen sich die beiden Staatsoberhäupter einer Diskussion mit Studenten, Jugendlichen und der interessierten Öffentlichkeit. Diese findet im Haus der Europäischen Union in Wien unter dem Titel “Dialog der Präsidenten zur Zukunft Europas” statt.
(APA/Red)
