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Historikerkommission wird von Ex-FPÖ-Politiker Brauneder geleitet

1-01-1970, 00:00

Der 75-jährige emeritierte Professor für Rechtswissenschaft saß in den 90ern für die FPÖ im Parlament und war Dritter Nationalratspräsident.

Die FPÖ hat gleichzeitig eine “Rot-weiß-rot Erklärung” mit einem Österreich- und Europa-Bekenntnis formuliert. Darin werden Antisemitismus und Extremismus abgelehnt, aber auch der radikale Islam angeprangert. Diese Erklärung gelte als Startschuss und Ausgangsposition für die Aufarbeitung der Parteigeschichte, betonte Vilimsky.

FPÖ: “Rot-Weiß-Rot Erklärung” im Wortlaut

Die FPÖ hat am Dienstag nicht nur die Installierung einer Historikerkommission beschlossen, sondern auch eine sogenannte “Rot-Weiß-Rot-Erklärung” mit einem Bekenntnis zu Österreich und Europa. Darin werden Antisemitismus und Extremismus abgelehnt, aber auch der radikale Islam angeprangert. Im folgenden der Wortlaut der Unterlage:

“ROT-WEISS-ROT ERKLÄRUNG

In Verantwortung für unsere Heimat Österreich bekräftigen wir hiermit einmal mehr:

Die Freiheitliche Partei Österreichs bekennt sich vorbehaltlos zur Republik Österreich sowie zur Förderung von Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit. Europa ist uns wichtig, Österreich tragen wir im Herzen. Zu unserer Heimat gehört unsere deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft genauso wie alle autochthonen Minderheiten.

Gewalt, Totalitarismus und Rassismus lehnen wir in jedweder Form ab. Unsere Ziele sind Frieden, Selbstbestimmung und Freiheit. Wir bekennen uns in diesem Zusammenhang dazu, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind.

Eine besondere Verantwortung sehen wir in der Ablehnung des Antisemitismus. Diesbezügliche Vorfälle und Äußerungen verurteilen wir ausdrücklich. Dies hat in unserer Gemeinschaft keinen Platz.

Wir lehnen Extremismus nicht nur ab, sondern wollen all seine Ausprägungsformen mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Argumenten bekämpfen. Insbesondere werden wir auch gegen importierten Antisemitismus und gegen jenen Extremismus auftreten, der sich aus dem radikalen Islam nährt und zusehends in Europa Ausbreitung findet.

Die dunklen Kapitel österreichischer Geschichte werden wir nie vergessen und wir erteilen jeglicher Verharmlosung des Nationalsozialismus eine deutliche Absage.

Wir sind Österreich und allen Bürgern verpflichtet, die bereit sind, ihren Beitrag für eine gute Zukunft unserer Heimat zu leisten. In einem rot-weiß-roten Schulterschluss stehen wir für eine gemeinsame und gedeihliche Zukunft in Frieden, Freiheit, Respekt und Wohlstand.”

(APA/Red)

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