Der Tiroler FPÖ-Chef und Spitzenkandidat Markus Abwerzger sieht im Falle des Erreichens des zweiten Platzes bei der “gute Chancen” auf eine freiheitliche Regierungsbeteiligung, also auf eine schwarz-blaue Koalition. Dies sagte Abwerzger im Interview mit der APA. Dann hätten die Freiheitlichen wohl den klaren “Wählerauftrag”, mitzuregieren.
FPÖ-Abwerzger: Künftige Koalition in Tirol “hängt von der ÖVP ab”
Gleichzeitig befürchtete Tirols oberster Blauer aber auch, dass “Schwarz-Grün schon wieder paktiert ist”. Es gehe nur darum, “wie schwach die Grünen abschneiden”, so Abwerzger. “Es hängt von der ÖVP ab. Geht sie den Weg des geringsten Widerstandes, dann haben wir schlechte Chancen und es kommt Schwarz-Grün. Geht sie nach dem Wählerwillen, wenn wir den zweiten Platz erreichen, dann haben wir gute Chancen”, meinte der FPÖ-Spitzenkandidat.
Wahlziel der FPÖ sei jedenfalls das Erringen des zweiten Platzes und ein “sattes Plus”. “Ein Ergebnis unter 15 Prozent würde mich nicht zu Jubelsprüngen veranlassen”, machte Abwerzger deutlich. Bei der Landtagswahl im Jahr 2013 hatte die FPÖ nur 9,34 Prozent eingefahren und war auf dem fünften Platz gelandet.
Regierungseintritt: Tiroler FPÖ für “Tag X” vorbereitet
Die Grünen wären in einer Koalition mit der Volkspartei “maximal der Bettvorleger”, so der FPÖ-Chef. Die Freiheitlichen hingegen würden es “nicht billig” geben. Man sei sowohl personell als auch inhaltlich für eine Regierungsbeteiligung gerüstet, denn: “Wir haben uns seit Jahren auf den Tag X vorbereitet”. Eine blaue Koalitionsbedingung im personellen Bereich ist ein “Sicherheitslandesrat”, betonte Abwerzger einmal mehr.
Eine wesentliche inhaltliche Grundvoraussetzung für einen Regierungseintritt sei ein “Paradigmenwechsel im Mindestsicherungssystem”. Denn dieses sei ein wesentlicher Teil jener “Gerechtigkeit”, mit der die FPÖ in die finalen Wahlkampfwochen zieht. Sollte es noch heuer eine von ihm bevorzugte bundeseinheitliche Regelung durch die türkis-blaue Bundesregierung geben, sollte man diese noch abwarten, erklärte Abwerzger.
Neues Mindestsicherungssystem in Tirol Bedingung für Schwarz-Blau
Sollte eine solche Bundes-Lösung hingegen nicht absehbar sein, müsse im Falle von Schwarz-Blau in Tirol noch heuer ein neues Mindestsicherungssystem im Bundesland beschlossen werden. Dieses soll sich am “Oberösterreichischen Modell” orientieren, machte der FPÖ-Obmann klar: “Weg von Geldleistungen, hin zu Sachleistungen”. Denn schließlich seien 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Tirol Ausländer. Dies würde auch zu einer finanziellen Entlastung führen. Spielräume würden für dringend notwendige Investitionen frei, etwa in flächendeckende Ganztageskindergärten. Hier braucht es laut Abwerzger vor allem gemeindeübergreifende Projekte, denn: “Tirol ist Schlusslicht”.
Im Bereich des Wohnens will Abwerzger dem “Sozialmissbrauch” den Kampf ansagen, der vor allem in der Landeshauptstadt Innsbruck evident sei. “Eine Sozialwohnung ist nur für sozial Bedürftige da. Und wenn sich die finanzielle Situation dieser Menschen ändert, dann muss man das auch überprüfen”, sprach sich der 42-jährige, im Brotberuf Rechtsanwalt, für ein “Monitoring” aus. Dies sei auch eine Form der Gerechtigkeit. Maßnahmen, die zur Entlastung der Lebenskosten der Menschen beitragen, wären zudem eine Erweiterung der sogenannten “Fünf Euro-Wohnungen” sowie ein Förderungspaket für Jugendliche mit “Starterwohnungen”, das etwa geringere Mieten in den ersten Jahren nach Beziehen der Wohnungen enthalten soll.
Mögliche Intensivierung der Kontrollen am Brenner
In punkto Sicherheit kündigte der Tiroler FPÖ-Chef ein Gespräch mit Parteifreund und Innenminister Herbert Kickl hinsichtlich der möglichen Intensivierung der Kontrollen am Brenner an. Er werde die Prüfung von “trinationalen Kontrollen” durch Deutschland, Österreich und Italien bei der Mautstation in Sterzing in Südtirol vorschlagen. Bis dato gebe es ja keine Kontrollen auf der Autobahn. Die Zusammenarbeit mit dem südlichen Nachbarn funktioniere derzeit auch nicht bei den Kontrollen der Güterzüge. Letztere müssten dringend intensiviert und verbessert werden, forderte Abwerzger permanente Kontrollen, nicht nur Schwerpunktkontrollen. Es gebe eine Dunkelziffer an illegal einreisenden Migranten, die wesentlich höher sei als jene rund 7.000 Aufgriffe im vergangenen Jahr.
Im Bereich der Anti-Transit-Politik brauche es ein “Gesamtkonzept”, und kein “Stückwerk” wie derzeit. Die Freiheitlichen als Regierungspartei würden etwa auf eine neues sektorales Lkw-Fahrverbot drängen, das alle Lkw-Klassen mit unverderblichen Waren beinhalte. Zudem brauche es den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Westen Tirols, etwa mit einem zweispurigen Ausbau der Arlbergbahn zwischen Ötztal-Bahnhof und Zams, einen solchen der Rollenden Landstraße (RoLa).
NS-Liederbuch-Affäre: Abwerzger sieht keine Verbindung zu Tiroler FPÖ
Negative Auswirkungen der NS-Liederbuch-Affäre in Niederösterreich und der darauffolgenden Diskussion um die schlagenden Verbindungen auf den freiheitlichen Wahlausgang sah Abwerzger indes nicht. Er glaubte nicht, dass potenzielle bürgerliche Wechselwähler davon abgeschreckt wurden, FPÖ zu wählen. Der Tiroler FPÖ-Chef begrüßte zudem die Einsetzung einer Historikerkommission durch die Bundespartei – und auch eine mögliche Bestellung des FPÖ-nahen Historikers Lothar Höbelt.
“Ich habe ein sehr gutes Gefühl. Es ist jetzt alles eine Frage der Mobilisierung, denn es geht um eine Richtungsentscheidung”, gab der FPÖ-Chef die Wahlkampfparole für das Finish aus. Für eine Verstärkung dieser Mobilisierung soll auch FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sorgen: Er kommt am 22. Februar zur Schlussveranstaltung der Tiroler FPÖ nach Telfs.
(APA/Red)
