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Dunkles Kapitel: Jeder Schüler soll Mauthausen besuchen

1-01-1970, 00:00

Vorangetrieben wird von Edtstadler auch das Vorhaben, in Wien eine Außenstelle der KZ-Gedenkstätte Mauthausen zu etablieren. In dieser sollen Schüler auf einen Mauthausen-Besuch vorbereitet werden und es soll zudem eine Möglichkeit zur Nachbereitung geben. Auch die für das Memorial zuständige gemeinnützige Bundesanstalt soll dann in diesem Gebäude untergebracht werden.

Schüler sollen mit Zeitzeugen sprechen

Zweites Projekt Edtstadlers zum Gedenkjahr ist, den Kontakt von Zeitzeugen mit Schülern zu forcieren: “Überlebende werden wir nicht mehr lange haben. Daher sollten wir diese Zeit, die uns bleibt, intensiv nutzen.” Denn Geschichten wirkten erst, wenn sie jemand erzähle, der sie persönlich erlebt habe.

Intensiv im Kontakt ist die Staatssekretärin mit der Israelitischen Kultusgemeinde, die in die anlaufenden Projekte auch entsprechend eingebunden werden soll. Überhaupt hat sich Edtstadler als “Brückenbauerin” angeboten, um Vertrauen aufzubauen, wo es nicht da sei. Dass die IKG an Gedenkveranstaltungen der Regierung (wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung, Anm.) nicht teilnehmen will, sei zu akzeptieren. Gleichzeitig stellte Edtstadler freilich klar, dass sich die ganze Bundesregierung klar gegen jede Form von Antisemitismus gestellt habe.

Mehr Geld für Zivildienst?

Was einen weiteren ihrer Aufgabenbereiche betrifft, nämlich den Zivildienst, wollte sich die Staatssekretärin nicht festlegen, ob es zu einer Erhöhung der Vergütung (von derzeit knapp 330 Euro) kommen wird. Dafür müssten erst budgetäre Verhandlungen geführt werden und es sei eben auch von ihr geteiltes Ziel der Regierung nicht mehr auszugeben als einzunehmen.

Ausgegangen war die Diskussion von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), der die Entschädigung für Präsenzdiener auf das Niveau der Mindestsicherung anheben will. Hier betont Edtstadler, es sei klar, dass man bei einer allfälligen Erhöhung für Präsenzdiener auch die Grundvergütung für die Zivildiener aufstocken müsste.

Zivildienst attraktiver machen

Ihr erstes Ziel sei aber, den Zivildienst insofern zu attraktivieren, als man Möglichkeiten schaffen müsse, während der Tätigkeit erworbene Qualifikationen zu zertifizieren. Auch soll, wenn eine Ausbildung, etwa ein Abend-Maturakurs, schon vor Dienstantritt begonnen wurde, diese bei der Erstellung der Dienstpläne der Zivildiener berücksichtigt werden. Gearbeitet wird schließlich an einem Online-Tool, das sowohl Zivil- als auch Präsenzdienern einen Einblick und eine Schulung gibt, wie ein Staat funktioniert.

Trägerorganisationen zeigten sich zuletzt besorgt, dass sie aufgrund der Attraktivierung des (kürzeren) Präsenzdiensts und geburtenschwacher Jahrgänge zu wenige Zivildiener zugewiesen bekommen könnten. Edtstadler dazu: “Was ich nicht kann, ist Jugendliche produzieren.” Jedoch könnte man notfalls manche Organisationen bevorzugt mit Zivildienen bedenken, um gewisse Leistungen aufrecht erhalten zu können.

Anti-Korruptionsstrategie mit geschulten Ansprechpartnern

Edtstadlers dritter ihr vom Innenminister zugewiesener Bereich ist die Korruptionsbekämpfung. Auf den Weg gebracht wurde bereits vom Ministerrat die nationale Anti-Korruptionsstrategie. Bei der Umsetzung ist der Staatssekretärin wichtig, Unsicherheiten, die es in der Bevölkerung gebe, zu beseitigen. Zu den geschulten Ansprechpartnern in jedem öffentlichen Amt sollen nun auch entsprechende Coaches für den Privatbereich kommen.

Wichtig sei, das entsprechende Bewusstsein in die Gesellschaft zu bekommen – dass etwa ein Bürgermeister, wenn er sich für eine umstrittene Baubewilligung in einem Wellness-Bereich verwöhnen lasse, wisse, dass das nicht geht. Umgekehrt müsse keiner besorgt sein, wenn er einen Kugelschreiber von einer im Ort ansässigen Firma annehme.

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