Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko reist am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch nach Wien. Ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen dabei auf seiner Agenda. Am Abend ist er mit seiner Frau Maryna Staatsgast Van der Bellens beim Wiener Opernball. In der Ukraine wächst indes der Unmut gegen Poroschenko.
Demonstrationen in ukrainischer Hauptstadt Kiew: Amtsenthebung gefordert
Am Montag demonstrierten tausende Menschen für eine Amtsenthebung des Staatsoberhaupts. Anführer der Demonstranten in der Hauptstadt Kiew war der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili. Poroschenko hatte seinen ehemaligen Studienfreund im Februar 2015 zum Präsidentenberater und im Mai 2015 zum Gouverneur von Odessa ernannt. Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis. Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und betreibt seitdem Oppositionspolitik in der Ukraine. Die Staatsanwaltschaft in Kiew wirft dem inzwischen staatenlosen Politiker hingegen vor, mit finanzieller Hilfe aus Russland einen Putsch in der Ukraine geplant zu haben.
Die Proteste in der Heimat dürften Poroschenko daher auch in Wien nicht ganz loslassen. Van der Bellen und Poroschenko treffen sich indes nicht zum ersten Mal. Bereits bei der UNO-Generalversammlung im vergangenen September in New York kam es zu einem Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern. Diesmal stehen neben bilateralen Themen auch die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sowie der Konflikt im Osten des Landes auf der Agenda, hieß es am Dienstag aus der Präsidentschaftkanzlei.
Ukrainischer Präsident Poroschenko trifft Van der Bellen und Kurz
Auch Bundeskanzler Kurz will sich bei dem Gespräch mit Poroschenko diesen Themen widmen. Kurz war bereits als OSZE-Vorsitzender mehrmals mit dem ukrainischen Staatschef zusammengetroffen. Sowohl er als auch Van der Bellen drängen auf eine Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, das unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen von der Front vorsieht. Es wurde aber bisher von keiner Seite voll umgesetzt.
Kiew und Moskau befinden sich nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 in einem erbitterten Konflikt. Der Kreml wird beschuldigt, den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine zu befeuern. Moskau weist dies entschieden zurück. In dem Krieg sind UNO-Angaben zufolge mehr als 10.000 Menschen getötet worden.
EU-Beitritt der Ukraine weiter kein Thema
Im Verhältnis der Ukraine zur Europäischen Union gab es 2017 mit dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens und der Visa-Liberalisierung für ukrainische Staatsangehörige im Schengenraum indes bedeutende Fortschritte. Ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine ist aber weiter kein Thema. Beim letzten Osteuropa-Gipfel der EU Ende November 2017 war der Tenor jedenfalls eindeutig: die EU öffnet der Ukraine vorerst nicht die Tür für einen EU-Beitritt. Grundlage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bleibt vorerst das Assoziierungsabkommen, das im November 2013 ein wesentlicher Auslöser für die politischen Umwälzungen in dem Land war.
(APA/Red)
