Trotz praktisch einhelliger Kritik der Justiz an den Plänen zur neuerlichen Verschärfung des Strafrechts hält die Regierung den eingeschlagenen Weg für richtig. Die mit der Einrichtung einer Expertengruppe beauftragte Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte Montag in der “ZiB2”, es sei wichtig, dass Opfer sich ernst genommen fühlten. Daher werde man nachschärfen, wo es notwendig sei.

Strafrecht: Edtstadler verteidigt geplante Verschärfungen

Die Expertenkritik relativierte Edtstadler: “Wenn man mit Opfern spricht, ist das eine andere Sprache.” Ihr sei es auch wichtig, “den sozialen Frieden im Land zu wahren”, spielte die Staatssekretärin auf harsche Social-Media-Postings zu als zu niedrig empfunden Strafen an.

Dass sie mit der Reform beauftragt wurde und nicht das Justizministerium, sieht Edtstadler mit ihrer Kompetenz als ehemaliger Strafrichterin begründet. Die Kompetenz für die Einbringung des Gesetzes werde ohnehin beim Justizressort liegen bzw. bei jenen Ministerien, die für die beschlossenen Maßnahmen zuständig seien. Ein Ablenkungsmanöver der Koalition von der Burschenschafter-Affäre kann die Staatssekretärin nicht erkennen. Denn die Reform des Strafrechts stehe bereits im Regierungsprogramms.

(APA/Red)