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Heute startet der blaue Wahlkampf

21-08-2017, 16:48

Ein Stresstag für :  Montagmittag reicht der FPÖ-Chef die blaue Bundesliste für die Nationalratswahl in der Wahlbehörde ein. Überraschungen bietet  sie  nicht: Hinter Strache als Spitzenkandidat  findet sich Norbert Hofer auf Platz zwei gefolgt von Generalsekretär .
 „Stimmenzuwachs“ nennt  der FPÖ-Spitzenkandidat bescheiden das Wahlziel  seiner Partei. Den immensen Vorsprung  der ÖVP von  Sebastian Kurz kommentiert er  gelassen:  „Die Karten werden jetzt neu gemischt.“

Montagabend tritt  Strache   im ORF-Sommergespräch auf. „Das ist der  Wahlkampfauftakt  der Freiheitlichen“, interpretiert OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer das mediale  Ereignis. Der Annahme, wonach die FPÖ sich zu spät  in Stellung bringe, widerspricht Bachmayer: „Die Freiheitlichen sind gute Wahlkämpfer, sie starten immer spät.“ Noch könne man nicht sagen, ob das lange Warten negative Auswirkungen   auf das Wahlverhalten  habe.
 Eines zeichnet sich in der Wahlkampfstrategie der Blauen bereits ab: Sie wollen mit  Wirtschaftsthemen punkten und damit neue Zielgruppen erschließen. Offiziell wird  ihr  Wirtschaftsprogramm erst am Mittwoch präsentiert. Einige Punkte  hat Strache  bereits verraten: Einsparungen durch Bürokratie-Abbau, damit soll im wesentlichen eine Steuerreform finanziert werden; ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und eine neue Gewerbeordnung.
 „Das Thema Wirtschaft war bisher  in der FPÖ schwach beleuchtet.  Mit dem neuen inhaltlichen Fokus versuchen die Freiheitlichen  für die ÖVP attraktiver zu werden“, analysiert der Meinungsforscher zum KURIER. Er schließt aber nicht aus, dass  sich die   Blauen  mit ihrer neuen Schwerpunktsetzung auch der SPÖ  annähern wollen.

Neue Akzente setzen

Mit Wirtschaft oder  neuen Themen, die im Wahlkampf noch folgen könnten, versuchen die Freiheitlichen ihr langjähriges  Alleinstellungsmerkmal in Sachen Ausländer, Flüchtlinge und Sicherheit zu kompensieren, erklärt der OGM-Chef.  
Was  könnte noch  ein überraschendes Wahlkampfthema sein? „Europa, zum Beispiel. Die FPÖ könnte  damit Akzente setzen, kantig auftreten auffallen und damit die Aufmerksamkeit  auf sich ziehen“, stellt Bachmayer in den Raum. „Eine denkbare Strategie wäre, das Europa-Thema etwas differenzierter vorzutragen,  nicht total ablehnend, so wie es auch die ÖVP macht.“

300 Polizisten bei Demo

Im Glasstudio, in dem die  ORF-Sommergespräche aufgezeichnet werden, machen sich unteressen Anhänger der Parteien gut als Hintergrund-Aufputz. Die FPÖ scheint sich dessen bewusst zu sein und meldete schon vor Tagen eine Kundgebung  bei der Polizei an. Ab 18 Uhr sollen sich Strache-Fans medienwirksam um das Studio vor dem Parlament scharen. Die Anmeldung einer Gegendemo war nur eine Frage der Zeit. Weil diese aber erst später bei der Polizei angezeigt wurde, untersagten die Behörden die Veranstaltung. Sie beriefen sich dabei erstmalig auf das neue Versammlungsrecht.

Die Aktivisten müssen demnach Abstand halten, riefen aber dennoch zum Demonstrieren auf, wie  in einer Ankündigung der Veranstaltung auf der Homepage der Linkswende: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und haben eine neue Kundgebung am Ring vor dem Burgtheater angemeldet.“ Aus der Gegenversammlung   vor dem Parlament wurde also eine  Kundgebung, die außerhalb einer Schutzzone  von 150 Metern stattfindet.

Polizei sichert ZoneFür die Aktivisten gesperrt ist die Umgebung rund um das Parlament. Laut Polizei seien 100 Personen angemeldet. Welche Organisation sie veranstaltet, ist nicht bekannt. „Die Kundgebung wurde von einer Privatperson angemeldet und  wird beim Josef-Meinrad-Platz abgehalten. Wir sind mit 300 Beamten vor Ort, um die Aufrechterhaltung der Schutzzone zu gewährleisten“, erklärte der Wiener Polizeisprecher Harald Sörös.
Straßensperren zur Sicherung der  Schutzzone werden in den Abendstunden auch Verzögerungen im Verkehr verursachen.

Margaretha Kopeinig

Nachrichtenquelle


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