Außenminister und ÖVP-Chef wirft dem Kanzleramt und dem Bildungsministerium bei der Umsetzung des Islamgesetzes Versäumnisse vor. Er habe das Gefühl, dass teilweise nicht genau genug hingesehen werde, sagte er am Montag im Ö1-Morgenjournal. Am Freitag hatte SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid eine Anzeige gegen eine mutmaßlich illegal betriebene Privatschule veranlasst.

Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung

Neben der mutmaßlich illegal betriebenen Schule in Wien haben sich auch Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, hatte die dafür zuständige Staatssekretärin berichtet. Kurz ist das zu wenig. Er fordert - wie auch weitere Minister seiner Partei - für den Ministerrat am Dienstag den vollständigen Auslandsfinanzierungsbericht vom Bundeskanzleramt.

Kurz geht es dabei um die Umsetzung des Islamgesetzes. "Man hat ein gutes Gesetz beschlossen, aber jedes Gesetz ist nur so stark wie die Vollziehung", sagte er dazu. Gefordert sei dabei das Kultusamt, das dem Bundeskanzleramt untersteht. Dass dieses nur eine Handvoll Mitarbeiter beschäftige, kritisiert der Außenminister. Man tue nichts, "um das Kultusamt so aufzustocken und so zu unterstützen, dass es auch als Religionsbehörde wirklich aktiv werden kann".