Vor Wiener Gymnasien haben Mitglieder der rechtsextremen Identitärenbewegung Flugblätter verteilt und ihre Aktionen anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet. Betroffen waren laut einem Bericht des ORF Schulen in Hietzing und Floridsdorf. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierung warb dabei für eine ethnisch homogene Gesellschaft und verbreitete ausländerfeindliche Botschaften. An den Aktionen war laut ORF auch ein Vertreter der FPÖ-Jugend Oberösterreich beteiligt. Die Behörden prüfen nun, ob gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde.

Die Flugblätter wurden nicht auf dem Schulgelände, sondern auf öffentlichen Straßen in der Nähe der Gymnasien verteilt. Damit bewegten sich die Beteiligten außerhalb jener Bereiche, in denen eine solche Verteilung nach schulrechtlichen Vorschriften untersagt ist. Ob andere gesetzliche Bestimmungen verletzt wurden, wird geprüft.

Die Aktionen wurden über einen eigens eingerichteten Instagram-Kanal verbreitet. In den Videos sind laut ORF unter anderem der Sohn eines bekannten deutschen Rechtsextremisten sowie ein Vertreter der FPÖ-Jugend Oberösterreich zu sehen. Die Beiträge enthalten Botschaften gegen Zuwanderung und gesellschaftliche Vielfalt.

Einer der betroffenen Schulstandorte ist das Bundesgymnasium Fichtnergasse in Wien-Hietzing. Direktor Albrecht Bauer erklärte im Ö1-Mittagsjournal, dass die Schülerinnen und Schüler aus seiner Sicht gut auf die verteilten Flugblätter reagiert hätten. Die Aktion wolle er zum Anlass nehmen, die Werte einer offenen Schulgemeinschaft noch stärker hervorzuheben.

„Das ist mir besonders wichtig, dass wir die positiven Werte – eine positive Vielfalt, guten Zusammenhalt, eine offene Schulkultur – noch einmal in Projekten gut herausarbeiten und sichtbar machen“, sagte Bauer gegenüber dem ORF.

Auch die Bildungsdirektion Wien ist über die Vorfälle informiert und steht nach eigenen Angaben in engem Austausch mit den betroffenen Schulen. Da die Verteilung außerhalb der Schulgelände stattfand, liegt sie nicht unmittelbar im Zuständigkeitsbereich der Schulen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ wird jedoch geprüft, ob die Verwendung erkennbarer Schulgebäude in den veröffentlichten Videos rechtliche Schritte ermöglichen könnte.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies am Mittwoch auf die Beobachtung der rechtsextremen Szene durch den Verfassungsschutz. Er gehe davon aus, dass die Aktionen entsprechend geprüft würden. Auch Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte, dass die Identitären unter Beobachtung stünden und bei Gesetzesverstößen eingeschritten werde.

Leichtfried verwies außerdem auf einen geplanten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der sich bereits in einer fortgeschrittenen Ausarbeitungsphase befinde. Die Vorfälle vor den Schulen sollen dabei berücksichtigt werden.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) kritisierte die Aktionen ebenfalls deutlich. Als Mutter von drei Schulkindern habe sie kein Interesse daran, dass Schulen zu einem Ort für extremistische Ideen würden. Solche Aktivitäten hätten im Umfeld von Schulen nichts verloren, erklärte sie.

Der Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sieht in der Beteiligung eines FPÖ-Jugendfunktionärs ein bekanntes Muster. Gegenüber dem ORF sprach er von einer gewissen Arbeitsteilung zwischen den Identitären und freiheitlichen Jugendorganisationen.

Die Identitären könnten mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen andere Personengruppen erreichen als parteipolitische Jugendorganisationen. Weidinger verwies zudem darauf, dass zuletzt auffällig viele führende Gesichter der Bewegung aus Deutschland stammten.

Von der Bundes-FPÖ lag dem ORF zunächst keine Stellungnahme zur Zusammenarbeit vor. Die FPÖ in Linz erklärte, man werde die Angelegenheit intern besprechen.

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz, Sprecherin für Erinnerungskultur, kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) an. Darin will sie unter anderem klären, welche Informationen den Ministerien über die Aktionen vorliegen und welche Maßnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vorgesehen sind.

Die Vorfälle in Hietzing und Floridsdorf beschäftigen damit nicht nur die betroffenen Schulen, sondern auch die Bundespolitik. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Kinder und Jugendliche vor extremistischer Einflussnahme im Schulumfeld geschützt werden können und welche rechtlichen Möglichkeiten den Behörden dabei zur Verfügung stehen.

(Red)