In Wien wurde im Jahr 2026 bereits 13 Kindergartenvereinen die Förderung gestrichen. An den betroffenen Standorten wurden insgesamt fast 1500 Kinder betreut. Nun übt die Wiener ÖVP Kritik am Umgang der Stadt mit den betroffenen Familien. Besonders die Information der Eltern und die Suche nach Ersatzplätzen stehen dabei im Mittelpunkt.

Die Zahlen stammen aus einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die die ÖVP gestellt hat. Wie die APA berichtet, kritisiert ÖVP-Klubchef Harald Zierfuß insbesondere, dass die zuständige Magistratsabteilung 10 (MA 10) die betroffenen Eltern nicht selbst über den Förderstopp informiert.

Hintergrund der Förderstopps sind laut APA Unregelmäßigkeiten, die bei der Gebarung der jeweiligen Kindergarten-Trägervereine festgestellt beziehungsweise vermutet wurden.

Insgesamt 13 Vereine waren 2026 von solchen Maßnahmen betroffen.

Laut der von der ÖVP eingeholten Anfragebeantwortung erhielten diese Vereine seit 2010 Förderungen in Höhe von insgesamt 121 Millionen Euro.

Bei fünf der betroffenen Träger bestand die Zusammenarbeit mit der Stadt bereits seit 2009 beziehungsweise 2010 und damit seit den Anfängen des Wiener Gratiskindergartens.

Die Stadt fordert laut den von Zierfuß genannten Angaben mehr als eine Million Euro zurück. Ein Teil dieser Rückforderungen ist noch offen.

Besonders relevant sind die Auswirkungen auf die betroffenen Familien.

An den Standorten der 13 Kindergartenvereine wurden laut Anfragebeantwortung insgesamt fast 1500 Kinder betreut.

Keiner der betroffenen Träger führt seinen Betrieb ohne die städtische Förderung fort.

Wie viele Kinder inzwischen einen neuen Betreuungsplatz gefunden haben und wie viele Familien weiterhin auf der Suche sind, ist allerdings nicht bekannt.

Laut ÖVP liegen der Stadt dazu keine entsprechenden Daten vor.

Betroffene Familien können sich an die zuständige Servicestelle der Stadt wenden.

Ein zentraler Kritikpunkt der Wiener ÖVP betrifft die Kommunikation mit den Eltern.

Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, werden die betroffenen Kindergarten-Trägervereine von der MA 10 aufgefordert, die Eltern unverzüglich über den Förderstopp zu informieren.

Die Stadt übernimmt diese Verständigung demnach nicht selbst.

Für ÖVP-Klubchef Harald Zierfuß ist diese Vorgangsweise nicht nachvollziehbar.

Er kritisiert, dass die Stadt die Kommunikation jenen Vereinen überlasse, bei denen zuvor Unregelmäßigkeiten festgestellt worden seien.

„Die MA 10 findet es nicht einmal der Mühe wert, Eltern über Schließungen zu informieren“, erklärte Zierfuß gegenüber der APA.

Die Form der Kommunikation bezeichnete er als „inakzeptabel“.

Ob die betroffenen Trägervereine ihre Informationspflichten tatsächlich erfüllt haben, geht aus der vorliegenden Meldung nicht hervor.

Neben der Elterninformation hinterfragt die ÖVP auch die Kontrollen der Stadt.

Laut Zierfuß gab es bei vier der 13 betroffenen Träger bereits seit 2024 Hinweise auf Probleme.

Trotzdem seien weiterhin Fördermittel ausbezahlt worden.

Der ÖVP-Politiker fordert deshalb eine Erklärung dafür, warum die Stadt die Zusammenarbeit nicht früher beendet habe.

Ein Teil der Förderstopps erfolgte nach der Veröffentlichung eines Berichts des Wiener Stadtrechnungshofs, der Unregelmäßigkeiten bei Kindergarten-Trägervereinen aufgezeigt hatte.

Ob in den einzelnen Fällen strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, ist damit nicht abschließend geklärt.

Laut der Anfragebeantwortung wurden zumindest zum Zeitpunkt der Auskunft noch keine Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Der entsprechende Prüf- und Entscheidungsprozess sei noch nicht abgeschlossen gewesen.

Die ÖVP wirft der Stadt Versäumnisse bei der Kontrolle der Fördermittel vor.

Eine aktuelle Stellungnahme der zuständigen MA 10 zu den Vorwürfen liegt in der vorliegenden APA-Meldung nicht vor.

Familien, deren Kindergarten von einem Förderstopp betroffen ist, können sich laut Anfragebeantwortung an die zuständige Servicestelle der Stadt Wien wenden.

Offen bleibt, wie viele Kinder derzeit noch einen Ersatzplatz benötigen.

Ebenso geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor, welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen die Stadt für die betroffenen Familien anbietet.

Die Kritik der ÖVP richtet sich deshalb nicht nur gegen die bisherigen Förderkontrollen, sondern auch gegen die fehlende Übersicht über die weitere Betreuung der Kinder.

(APA/Red)