Die Wiener ÖVP fordert einen grundlegenden Kurswechsel bei den Aufgaben und Ausgaben der Stadt. Unter dem Schlagwort einer „schlanken Stadt“ wollen Parteichef Markus Figl und Gemeinderätin Elisabeth Olischar die Bürokratie reduzieren und privaten Unternehmen mehr Spielraum geben. Dabei geraten auch zwei konkrete Angebote der Stadt ins Visier: die Lebensmittelmarke „Wiener Gusto“ und der Fernsehsender W24.

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch kritisierten die beiden ÖVP-Politiker, dass die Stadt Aufgaben übernehme, die aus ihrer Sicht besser von privaten Unternehmen erfüllt werden könnten. Die SPÖ wies die Forderungen zurück und warf der Volkspartei eine einseitige Privatisierungspolitik vor.

Die Stadt müsse sich nach Ansicht von Markus Figl stärker auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren.

Dazu zählte der Wiener ÖVP-Chef unter anderem die Gestaltung von Straßen und öffentlichen Plätzen sowie den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten.

Andere Tätigkeiten sollten hingegen kritisch hinterfragt werden. Statt neue Belastungen für Bürger und Unternehmen einzuführen, müsse die Stadtregierung ihre eigenen Strukturen überprüfen und Bürokratie abbauen, argumentierte Figl.

Besonders kritisch sieht die ÖVP die städtische Lebensmittelmarke „Wiener Gusto“. Unter diesem Namen werden Lebensmittel aus den Forst- und Landwirtschaftsbetrieben der Stadt Wien angeboten. Die Volkspartei stellt infrage, warum die Stadt mit Steuergeld eine eigene Marke betreiben und bewerben sollte.

Gemeinderätin Elisabeth Olischar sprach von einer „künstlichen Konkurrenz“ für private Unternehmen. Die ÖVP fordert deshalb, die Marke nicht weiterzuführen und stattdessen die regionale Landwirtschaft zu unterstützen.

Ob und in welchem Umfang der Betrieb der Marke tatsächlich öffentliche Zuschüsse benötigt, geht aus der APA-Meldung nicht hervor. Auch konkrete Kosten für Werbung und Vermarktung wurden nicht genannt.

Neben der Lebensmittelmarke richtet sich die Kritik der ÖVP gegen die Medienaktivitäten der Stadt Wien. Die Volkspartei fordert, dass sich die Stadt aus dem Fernsehsender W24 zurückzieht. Der Sender gehört über die WH Media GmbH zum Umfeld der Wien Holding.

Nach Ansicht der ÖVP sollte sich die Stadt auch bei gedruckten Medien und Magazinen zurückhalten. Städtische Publikationen sollen demnach reduziert oder auf reine Serviceangebote beschränkt werden.

Die ÖVP begründet ihre Forderungen mit einer klareren Trennung zwischen öffentlichen Aufgaben und privatwirtschaftlichen Angeboten.

Die Wiener SPÖ reagierte mit deutlicher Kritik auf die Vorschläge der Volkspartei. SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch warf der ÖVP vor, keine größeren wirtschaftspolitischen Ideen vorzulegen.

Stattdessen wolle die Volkspartei regionale Schmankerl wie Käsekrainer privatisieren und glaube offenbar, damit das Stadtbudget sanieren zu können, kritisierte Deutsch sinngemäß. Dabei verwies er auch auf die umstrittene Privatisierung von Bundeswohnungen im Jahr 2004.

Die damalige Privatisierung sei nach Ansicht des SPÖ-Politikers ein Beispiel dafür, welche Probleme mit solchen Maßnahmen verbunden sein könnten.

Vorerst handelt es sich ausschließlich um politische Forderungen der Wiener ÖVP. Weder die Einstellung der Marke Wiener Gusto noch ein Rückzug der Stadt aus dem Fernsehsender W24 wurden angekündigt oder beschlossen.

Ob die Vorschläge in der Wiener Stadtpolitik weiter diskutiert werden und welche konkreten Einsparungen damit verbunden wären, bleibt offen.

(APA/Red)