Der Wiener Energiebonus sorgt erneut für Kritik. Der Stadtrechnungshof hat die Abwicklung der Auszahlung im Jahr 2023 geprüft und dabei mehrere Probleme festgestellt.

Kernpunkt des aktuellen Berichts: Der Bonus wurde in vielen Fällen automatisiert ausbezahlt, ohne zuvor das Einkommen zu überprüfen. Erst nachträglich wurde kontrolliert, ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt waren.

Das führte laut Stadtrechnungshof bei rund 61.000 Personen zu Rückforderungen.

Wien hatte den Energiebonus erstmals 2022 als Reaktion auf die Teuerung eingeführt. Die Förderung betrug 200 Euro pro Wiener Adresse, wobei Einkommensgrenzen galten.

2023 wurde der Bonus erneut ausgezahlt. Wer ihn bereits im Vorjahr erhalten hatte und bei wem sich die Meldeadresse nicht geändert hatte, wurde großteils automatisch berücksichtigt.

Genau dieses Verfahren kritisiert der Stadtrechnungshof.

Insgesamt beliefen sich die Kosten der Förderung nach Abzug der Rückforderungen auf rund 252 Millionen Euro.

Für die rasche Auszahlung wurden automatisierte Prüfroutinen in der Verwaltungssoftware eingesetzt. Die entscheidende Einkommensprüfung wurde laut Bericht jedoch nicht vor der Auszahlung vorgenommen.

Stattdessen führte die zuständige MA 40 die Prüfung erst im Nachhinein durch. Dabei wurden automatisierte Abfragen der Transparenzdatenbank verwendet.

Das Ergebnis: Bei rund 61.000 Personen wurde festgestellt, dass die Förderung zurückgefordert werden musste.

Laut ORF entsprach das fast zehn Prozent der gesamten Fördersumme.

Nicht alle Betroffenen zahlten die zu viel erhaltenen Beträge problemlos zurück.

In 364 Fällen mussten die Rückforderungen laut Bericht über gerichtliche Mahnklagen betrieben werden. Danach übernahm der Erhebungs- und Vollstreckungsdienst der MA 6 weitere offene Fälle.

Dabei ging es um rund 3.900 offene Forderungen.

Wie viele Ressourcen die gesamten Rückforderungen tatsächlich gebunden haben, lässt sich laut Stadtrechnungshof nicht mehr nachvollziehen. Die dafür notwendigen Daten lagen in der Kosten- und Leistungsrechnung nicht in ausreichender Detailtiefe vor.

Der Stadtrechnungshof kritisiert außerdem die Werbung und Kommunikation rund um den Energiebonus.

Gesetzlich vorgesehen war eine Auszahlung pro Adresse. In der Kommunikation wurde dagegen vielfach von einem Bonus pro Haushalt gesprochen.

Das konnte insbesondere dann zu Problemen führen, wenn an einer Adresse mehrere Haushalte gemeldet waren. Auch in solchen Fällen kam es zu Rückforderungen.

Für die Bewerbung des Energiebonus wurden insgesamt 1,8 Millionen Euro ausgegeben.

Der Stadtrechnungshof empfiehlt daher Maßnahmen, um missverständliche Werbeaussagen künftig zu vermeiden.

Die Wiener Grünen sehen in dem Bericht eine Bestätigung ihrer Kritik an der Abwicklung des Bonus.

David Ellensohn, Vorsitzender des Wiener Stadtrechnungshof-Ausschusses, kritisiert insbesondere die zahlreichen Rückforderungen und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Auch die Wiener ÖVP kritisierte, dass Fördervoraussetzungen erst nach der Auszahlung geprüft wurden.

Die SPÖ kommt zu einer anderen Einschätzung.

Gemeinderätin Andrea Mautz verwies darauf, dass der Stadtrechnungshof für das Projekt lediglich drei Empfehlungen ausgesprochen habe. Die schnelle Auszahlung des Energiebonus sei aus ihrer Sicht ein Zeichen für den Erfolg der Maßnahme.

Damit stehen sich bei der politischen Bewertung des Berichts unterschiedliche Einschätzungen gegenüber.

Im Mittelpunkt der Empfehlungen stehen laut Bericht vor allem die Verbesserung der Prüfabläufe und eine eindeutigere Kommunikation der Förderbedingungen.

Der Fall zeigt damit ein Spannungsfeld zwischen einer möglichst schnellen Auszahlung von Unterstützungen und einer vorherigen, vollständigen Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen.

(Red)