Gastkommentar von Johannes Huber. Freiheitliche sind österreichweit auf dem Vormarsch. Auch in der Bundeshauptstadt wird das für die noch führende Sozialdemokratie gefährlich.
Das „Rote Wien“ steht für Errungenschaften wie den Gemeindebau, die die Sozialdemokratie auf ihre Fahnen heften darf. Gerne wird damit auch gemeint, dass sie die bestimmende Partei in der Bundeshauptstadt ist: Sie verfügt zwar nicht mehr über eine absolute, aber noch immer über eine klare Mehrheit. Bei der Gemeinderatswahl vor einem Jahr erreichte sie rund 39 Prozent und blieb damit um 19 Punkte vor der zweitplatzierten FPÖ. Heute wäre das anders. Laut einer OGM-Umfrage für den „Kurier“ könnte sich der Abstand auf sieben Punkte verkleinern. Demnach hält die SPÖ nur noch 34 Prozent und kommt die FPÖ auf bereits 27 Prozent.
Natürlich: Das ist erstens eine Momentaufnahme und zweitens auch im Lichte der Umstände zu sehen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Co. haben sich unbeliebt gemacht. Sie haben nach dem Urnengang vom 27. April 2025 viele Spar- und Belastungsmaßnahmen durchgeführt und damit quasi eingestanden, dass ihnen das Budget vor der Wahl aus dem Ruder gelaufen ist. Vor allem aber haben sie dabei zum Beispiel auch etwas getan, was sie ursprünglich ausgeschlossen hatten: Sie haben das Jahresticket für die Wiener Linien stark verteuert. Im Übrigen sind sie auch in der Sozialpolitik auf die Bremse gestiegen und haben damit Menschen enttäuscht, die eher links der Mitte stehen. Da kommt einiges zusammen.
Umso schlimmer ist für sie, dass sie nicht davon ausgehen können, dass bald wieder bessere Zeiten einkehren werden: Allgemeine Unsicherheiten bleiben riesig, die Teuerung springt neuerlich an. Außerdem geht mit der Kürzung von Sozialleistungen das Risiko einher, dass zusätzlich mehr Armut sichtbar wird in der Stadt und Konflikte zunehmen werden.
Dazu kommt, was die eingangs erwähnte Errungenschaft namens Gemeindebau vergessen lässt: Wien ist stark wachsend, es wird aber zu wenig gebaut. Trotz aller Ankündigungen der neuen Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch droht sich das nicht so schnell zu ändern: Baubewilligungen sind die Fertigstellungen der kommenden ein, zwei Jahre und diese Bewilligungen waren zuletzt noch immer im Keller gegenüber den Spitzen Ende der 2010er, Anfang der 2020er Jahre.
Dabei stecken ohnehin schon viel zu viele Menschen in Wien in einer echten Wohnkrise. Sind österreichweit neun Prozent der Haushalte mit einer Wohnkostenüberbelastung konfrontiert, so handelt es sich in der Bundeshauptstadt mit 16 Prozent um viel mehr. Das bedeutet, das sie über 40 Prozent des verfügbaren Einkommens allein für Miete und dergleichen aufwenden müssen.
Alles in allem sind das Umstände, die gefährlich sind für die Sozialdemokratie: Sie kann ihr Versprechen, dass es allen gut geht, zunehmend nicht mehr einlösen. Umgekehrt profitieren Freiheitliche davon, die Unzufriedene und Frustrierte einsammeln. Auch in Wien. Zumal sie hier auf der anderen Seite vergleichsweise viele Wählerinnen und Wähler gegen sich haben, tun sie sich zwar bei weitem nicht so leicht wie im übrigen Österreich, auf Platz eins zu kommen. Ausgeschlossen ist das aber nicht mehr.
Johannes Huber betreibt den Blog – Analysen und Hintergründe zur Politik