"Die Bundesregierung fastet beim Thema Sicherheit weiter", so vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit am Montag unter Anspielung auf die Karwoche. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte nach der Absage der Swift-Auftritte zugesichert, die Sicherheitsvorkehrungen neu zu organisieren. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde bereits 2022 an das Innenministerium übermittelt. "Der Gesetzesentwurf liegt irgendwo, wir wissen nicht, wo", bemängelte Hebenstreit.

Gewerkschaft: Für Eurovision Song Contest gilt Prinzip Hoffnung

Für den ESC und die Ausschreibung für die Sicherheitsdienstleister gilt das "Prinzip Hoffnung: Wir wissen nicht, ob nicht der Subunternehmer vom Subunternehmer vom Subunternehmer tätig ist", betonte der vida-Vorsitzende. "Wir reden beim ESC nicht von einem Feuerwehrfest, sondern von einem internationalen Großevent mit höchsten Sicherheitsanforderungen." Die Notwendigkeit von gesetzlich festgelegten Sicherheitsstandards haben für die Gewerkschafter auch Kontrollen der Finanzpolizei beim Fußballcup-Derby Ende Jänner in Linz zwischen LASK und Blau-Weiß Linz gezeigt. Dabei wurden 84 Übertretungen festgestellt: Schwarzarbeit, Lohndumping, sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Zwei der 93 Sicherheitsmitarbeiter seien laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" zudem Minderjährige mit manipuliertem Geburtsdatum im Ausweis gewesen. Von 176 im Sicherheitskonzept vorgesehenen Securitys wurden demnach nur 93 tatsächlich angetroffen. "Einen Wildwest-Zustand, den die Regierung durch Untätigkeit einzementiert hat", nannte das Hebenstreit und machte darauf aufmerksam, dass nach dem ESC mit der Regenbogenparade, den Public Viewings zur Fußball-WM und dem Donauinselfest weitere Großveranstaltungen folgen.

Securitys sollen 264 Lehreinheiten absolvieren müssen

Die Eckpunkte eines Sicherheitsdienstleistungsgesetzes müssten für die vida zunächst einmal verbindliche Ausbildungsstandards mit klaren Vorgaben für Ausbildungseinrichtungen sein. Securitys müssten demnach mindestens 264 Lehreinheiten (LE) absolvieren, wie Gernot Kopp, Vorsitzender des Fachbereichs Gebäudemanagement bei der vida, erläuterte. 96 LE sollten dabei den Bereich "Beruf und Arbeit im Betrieb" umfassen, wobei es neben Berufskunde und Rechtsgrundlagen unter anderem auch um Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz geht. "Viele wissen nicht, dass ihnen bei der Arbeit im Freien Sonnenschutz zusteht", so Kopp. 112 LE drehen sich um den Einsatz in der Bewachung, was neben technischen und operativen Sicherheitsmaßnahmen auch Erste Hilfe und das Verhalten im Notfall beinhaltet. In 56 LE sollen die Securitys schließlich Kommunikation und Sozialverhalten lernen, von Gesprächskultur über interkulturelle Kommunikation bis zu Konfliktmanagement. "Das ist der absolute Mindeststandard", so Kopp.

Die vida will außerdem einen einheitlichen unternehmensunabhängigen Ausweis für Sicherheitskräfte sowie eine transparente und zentrale behördliche Registrierung für Unternehmen, Ausbildungseinrichtungen und Beschäftigte gesetzlich verankert sehen. "Wir müssen wissen, wer in unserer Branche arbeitet", betonte Kopp dazu. Dazu kommt eine "qualitätsorientierte Auftragsvergabe statt Billigstbieterlogik", ein Verbot von Subunternehmerketten sowie strengere Regelungen für Unternehmen generell. Hebenstreit forderte, dass harte Strafen in das Gesetz aufgenommen werden, sonst würde es erst wieder nicht den erwünschten Effekt erzielen.

(APA/Red)