Bundeskanzler ist Herbert Kickl (FPÖ) vor einem Jahr zwar nicht geworden, sein Einfluss auf die Politik ist aber auch als Oppositionspolitiker größer geworden: Dass die schwarz-rot-pinke Koalition zum Beispiel den Familiennachzug für Asylberechtigte gestoppt und ein Kopftuchverbot für Schülerinnen beschlossen hat, ist auf den Druck zurückzuführen, der von ihm ausgeht; genauso wie die Tatsache, dass sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für Abschiebungen ausspricht und dabei ausdrücklich auf „finstere Gestalten“ anspielt, die man in Österreich nicht brauche - es handelt sich durchwegs um Forderungen, die Kickl und seinesgleichen seit Jahren erheben; und mit denen sie so viel Zuspruch erreicht, dass insbesondere die ÖVP, aber auch SPÖ und selbst Neos finden, es bleibe ihnen nichts anderes übrig, als das eine oder andere umzusetzen.

Wie groß der Einfluss von Kickl ist, sieht man im Übrigen auch im Zusammenhang mit der Wehrdienstreform: Stocker hat vor bald zwei Monaten eine Volksbefragung über eine Verlängerung angekündigt. Mittlerweile ist es verdächtig ruhig um das Thema, zeigt zumindest seine Parteifreundin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) keine Begeisterung mehr für eine solche Befragung. 

Das kann man verstehen: Spät, aber doch ist bei Stocker und in der Volkspartei gesickert, dass das ein aufgelegter Elfmeter wäre für Kickl. Er würde die Gelegenheit für einen Zwischenwahlkampf nützen und eine Volksabstimmung über die Neutralität daraus machen, also abstauben. 

Vor diesem Hintergrund sollte man sich nicht wundern, wenn die Befragung demnächst abgesagt wird von Stocker. Wobei: Kickl könnte es egal sein. Er hat gerade die Einladung zu einer anderen Gelegenheit bekommen, so offen wie noch nie zu zeigen, wie bestimmend er ist in diesem Land.

Die Rede ist von der Spritpreisbremse, auf die sich ÖVP, SPÖ und Neos verständigt haben und die dazu führen soll, dass Benzin und Diesel um gut zehn Cent pro Liter günstiger wird. Ihr Problem ist, dass sie dafür eine Zweidrittelmehrheit auf parlamentarischer Ebene brauchen, also die Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien. Die Grünen werden kaum mitmachen, daher ist alles von der FPÖ von Herbert Kickl abhängig.

Er pokert nicht hoch, wenn er sagt, dass ihm das, was da geplant ist, zu wenig sei. Dass darüber hinaus zum Beispiel noch die CO2-Abgabe, die er als „Strafsteuer“ bezeichnet, gesenkt werden müsse. Was Diesel um weitere 16,5 und Benzin um weitere 15 Cent günstiger machen würde. 

Für Stocker und Co. wird es schwierig, derlei abzulehnen. Immerhin haben sie schon die Devise ausgegeben, dass ihnen möglichst niedrige Spritpreise wichtiger sind als das Budget oder der Klimaschutz. Und immerhin würde das, was Kickl hier verlangt, auch den ÖVP-Landeshauptleuten Johanna Mikl-Leitner (OÖ) und Thomas Stelzer (NÖ) entsprechen, die sich immer wieder gerne als die obersten Pendlervertreter präsentieren. 

Johannes Huber betreibt den Blog  – Analysen und Hintergründe zur Politik