In Wien hat der Liter Diesel lange Zeit kaum mehr als eineinhalb Euro gekostet. Unmittelbar nach Beginn des Nahostkrieges ging’s innerhalb einer Woche rauf auf knapp zwei Euro. Genauer: In Wien wurden am Montag, am vorläufigen Höhepunkt der Preisrallye, 1,982 Euro verlangt. Und zwar im Median der Tankstellen, wie die staatliche Regierungsbehörde „E-Control“ festgestellt hat. Das bedeutet, dass es bei der einen Hälfte weniger und bei der anderen Hälfte mehr waren. Für den Finanzminister war’s ein Fest: Von den 1,982 Euro flossen 0,397 Euro in Form der Mineralölsteuer, 0,138 Euro in Form der CO2-Abgabe und 0,330 Euro in Form der Umsatzsteuer ins Budget. In Summe also 0,865 Euro pro Liter bzw. gut und gerne 50 Euro pro Tankfüllung.

Insofern wirken Rufe aus der Politik naheliegend, einzugreifen. Zumal es wenige Preise gibt, bei denen Veränderungen von einer Masse so stark wahrgenommen werden, wie bei Spritpreisen. Steigen sie, ist das ein Signal für viele, dass alles teurer wird und man sich immer weniger leisten kann; dass sich der Verhältnisse also verschlechtern.

Regierende können dann nur verlieren. Vor allem wenn sie Getriebene von FPÖ-Chef Hebert Kickl sind, der fordert: „Runter mit den Steuern!“ Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat das prompt übernommen, sich wie schon bei der Wehrpflicht-Volksbefragung aber nicht gleich durchsetzen können in der Koalition. Die SPÖ ist für einen anderen Weg, sie möchte Aufschläge von Mineralölkonzernen begrenzen, sodass die Preise etwas niedriger wären.

Das alles ist jedoch populistisch: Hier geht es nicht um das Problem, dass hohe Energiepreise letzten Endes zu einem Problem für die gesamte Wirtschaft werden. Hier geht es darum, den Leuten vorzugaukeln, dass man überschaubare Spritpreise garantieren könne. Das ist jedoch Unsinn: Wenn sich der Ölpreis vervielfacht, dann tun das auch sie – mit oder ohne Steuern. 

Ohne Steuern halt nur auf einem niedrigeren Niveau – aber zu enormen Kosten und mit begrenzter Wirkung: Es würde dazu führen, dass weniger Steuern ins Budget fließen, dort also fehlen würden. Das müsste irgendjemand bezahlen. Duch eine Erbschaftssteuer oder eine „Nulllohnrunde“ bei den Pensionen? Man hätte die Qual der Wahl. Kürzungen der Sozialhilfe oder des Arbeitslosengeldes würden jedenfalls kaum ausreichen. 

Die Wirkung wäre begrenzt, weil zwar viele empfindlich reagieren auf Spritpreiserhöhungen, sie aber nur wenigen wirklich wehtun: Beim obersten Zehntel der Haushalte machen die monatlichen Ausgaben für Treibstoffe sowie zusätzlich noch jener für Autoreparaturen und Ersatzteile nur gut ein Zehntel der monatlichen Gesamtausgaben aus. Das hat die Statistik Austria jüngst erhoben. „Nur“, weil das oberste Zehntel im Geld schwimmt und in der Regel über mehrere Autos verfügt. Beim untersten Zehntel der Haushalte, das finanziell wirklich zu kämpfen hat, machen die Ausgaben hingegen rund zweieinhalb Prozent aus, fallen sie also kaum ins Gewicht (im Unterschied zu Wohnkosten und Ausgaben für Lebensmittel).

Klar: Viele von denen, die wenig haben, haben kein Auto. Und bei all jenen unter ihnen, die tagein, tagaus beruflich pendeln müssen mit dem eigenen Wagen, schaut es anders aus. Ihnen könnte man jedoch helfen. Zum Beispiel durch ein sozial gestaffeltes Pendlerpauschale. Es wäre noch dazu zielgerichtet und günstig. Im Unterschied zur Gießkannenmethode, auf die Kickl und daher zumindest auch Stocker setzen würden.

Johannes Huber betreibt den Blog  – Analysen und Hintergründe zur Politik