Andreas Babler wird an diesem Wochenende in Wien wohl klar als SPÖ-Chef bestätigt werden. Es gibt keinen Gegenkandidaten und daher wird es auf dem entscheidenden Parteitag allenfalls Genossinnen und Genossen geben, die ihn nicht wählen werden. Interessant wird nur, wie viele es sein werden: Mehr oder weniger als beim letzten Mal? Im November 2023 hatte es sich um 11,2 Prozent gehandelt. Damals war er mit 88,8 Prozent im Amt bestätigt worden.

Und dann? Die SPÖ liegt in Umfragen so schlecht wie noch nie. Laut APA-Wahltrend muss sie sich mit 17,4 Prozent begnügen. Schlimmer für sie: Selbst zusammen mit Grünen (9,7) und Kommunisten (3,5) hält sie nicht viel mehr als 30 Prozent. 

Vor allem für Babler ist das heftig: Er, der ein leidenschaftlicher Linker ist, muss damit leben, dass es links der Mitte weit und breit keine Mehrheit gibt. Wobei: Nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl oder der eine oder andere Türkise, auch Rechte in seiner eigenen Partei, wie der burgenländische Ex-Landeshauptmann Hans Niessl, mögen ihn als „Links-Linken“ bezeichnen. Seit er Vizekanzler ist, zeigt der das jedoch kaum noch.

Wenn er das tun würde, würde er zum Beispiel darauf bestehen, dass eine „Reichensteuer“ eingeführt wird. Oder würde er sich gegen alles querlegen, was auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik hinausläuft. Also zum Beispiel auch gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete. Genau das unterlässt er aber eben: Die Aussetzung hat er genauso mitgetragen, wie er akzeptiert, dass mit ÖVP und Neos in der Regierung keine „Reichensteuer“ zu machen ist. 

Kickl und Co. täuschen gerne darüber hinweg: Sie machen Linke größer als sie sind. In Wirklichkeit ist es nicht übertrieben, festzustellen, dass es kaum noch Linke gibt in Österreich. Babler kann politisch nur überleben, weil er eben angefangen hat, pragmatisch zu wirken. 

Die Grünen wiederum sind zu einem erheblichen Teil bürgerlich und die Kommunisten dort, wo sie wahrnehmbar sind, nicht sonderlich kommunistisch. Gemeint ist Graz, wo sie mit Elke Kahr die Bürgermeisterin und Salzburg, wo sie mit Kay-Michael Dankl den Vizebürgermeister stellen. Dankl hat bei seinen bisherigen Wahlerfolgen sogar den Freiheitlichen Stimmen abgenommen, weil er sich für „kleine Leute“ einsetzt und sich um Wohnungsfragen kümmert. Was wirklich links wäre, nämlich eine Verstaatlichung von fast allem, fordern weder er noch Kahr. 

Überzeugte Linke, die das auch offen betreiben, sind in Österreich nie zu großer Macht gekommen. Das hat damit zu tun, dass es alles in allem eine Mehrheit rechts der Mitte gibt. Heute haben Linke eher sogar die große Krise: Sie können das Versprechen nicht einlösen, für das sie stehen; nämlich, dass es möglichst allen immer besser geht. 

Außerdem setzt ihnen zu, dass es in der Zuwanderungspolitik für weite Teile der Bevölkerung selbstverständlich geworden ist, dass Regelungen und Begrenzungen notwendig sind. Oder dass in Angebracht von Kriegen und Aggressionen über Friedenspolitik noch weniger geredet wird als über Klimapolitik. Dass ihre Themen also „unter ferner liefen“ sind.

Johannes Huber betreibt den Blog  – Analysen und Hintergründe zur Politik