Die Zahl der Einbürgerungen in Wien sei im vergangenen Jahr um 39 Prozent auf 5078 gestiegen, hat Statistik Austria vor wenigen Tagen berichtet. Das klingt nach vielen. In Wirklichkeit sind es jedoch sehr wenige: In der Stadt leben rund 750.000 Menschen mit einer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft. 

Gemessen daran bleibt die Einbürgerungsrate extrem niedrig im europäischen Vergleich. Zu tun hat das nicht mit der Rathauspolitik. Die dort bestimmende SPÖ würde das gerne ändern. Entscheidend ist die Bundesebene – und dort sagt die ÖVP, dass alles so bleiben solle wie es ist: Österreicherin oder Österreicher werden zu dürfen, müsse man sich hart verdienen. Die Staatsbürgerschaft sei ein hohes Gut.

Die Folge davon ist jedoch schlecht: Gerade weil es so schwierig ist, eingebürgert zu werden, verzichten sehr viele Ausländerinnen und Ausländer darauf. Nebeneffekt: Sie bemühen sich eher weniger um Integration und identifizierten sich auch weniger mit Österreich. Sie dürfen im Übrigen nicht wählen und können, sofern männlich, weder zum Wehr- noch zum Zivildienst einberufen werden.

Alles in allem wird so die Bildung von Parallelgesellschaften gefördert, was auch insofern ein Wahnsinn ist, als der Anteil nicht-österreichischer Staatsangehöriger in Wien bereits 37 Prozent beträgt.

Vor diesem Hintergrund wäre eine radikale Änderung der Integrationspolitik gefragt: Es muss weiterhin klargestellt werden, was man sich von zugewanderten Menschen erwartet, und es soll auch strenge Voraussetzungen geben, die für eine Einbürgerung erfüllt werden müssen – das muss aber in wenigen Jahren und zu geringen Kosten erreichbar sein. 

Die radikale Änderung sollte also genau nicht darin bestehen, „Remigration!“ zu rufen, wie es Rechte, ob Freiheitliche oder Identitäre, tun. Damit meinen sie nicht die Abschiebung von Einzelnen, sondern von Massen. Damit beschwören sie Entwicklungen wie in den USA herauf, wo Präsident Donald Trump in den vergangenen Wochen ICE-Einheiten gegen Einwandererinnen und Einwanderer wüten ließ, wobei auch zwei US-Bürger starben.

Diese „Remigration“ ist eine Kampfansage an alle Ausländerinnen und Ausländer, weil sich niemand von ihnen sicher fühlen kann. Auch jene, die als „gut integriert“ gelten, müssen befürchten, dass sich Staatsgewalt gegen sie richtet.

Gesellschaftlich wäre das eine Katastrophe. Gerade in einer Stadt wie Wien, in der es sich um so viele Betroffene handeln würde. Und in der sehr viele dieser Frauen und Männer tagtäglich dazu beitragen, dass geforscht wird und internationale Konzerne ihre Headquarters betreiben können; oder dass zum Beispiel auch die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden kann und die Stadt überhaupt pulsiert.

Johannes Huber betreibt den Blog  – Analysen und Hintergründe zur Politik