FPÖ-Chef Herbert Kickl bemüht sich immer wieder, Wählerinnen und Wähler in eine Parallelwelt zu verführen. Mit Erfolg, wie Wahlergebnisse sowie Umfrageergebnisse zeigen. Wobei es kein Wunder ist, wie sehr er das schafft: In fast allen Menschen steckt in einer Welt voller Krisen eine Sehnsucht nach guten alten Verhältnissen. Kickl bedient sie, indem er Österreich als „Insel der Seligen“ darstellt.

Am politischen Aschermittwoch hat Kickl im oberösterreichischen Ried gar einen „Phönix“-Plan dafür skizziert. Demnach soll es unter anderem „keine neuen Steuern“ geben, ja sollen Steuerhöhungen „verboten“ werden. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) versuchte wenige hundert Kilometer davon entfernt in Klagenfurt, den Eindruck zu erwecken, dass man diesbezüglich keine Sorgen haben müsse: Er, der ohnehin schon gegen eine Grundsteuererhöhung ist, auf die die Gemeinden drängen, bekräftigte, dass es mit ihm keine Erbschaftssteuer geben werde.

Es handelte sich um Märchenstunden. Genauer: Kickl wie Stocker sind unglaubwürdig, weil sie sich zwar gegen Belastungen stellen, aber nicht darlegen können, wie ebensolche vermieden werden sollen. Sie sagen A), aber nicht B). 

Wie ihre Vorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) behaupten sie einfach irgendetwas, was gut klingt. Diese hatten die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern damit beworben, dass das zu einer „Patientenmilliarde“ führe. Dass Geld vom System zu den Leuten fließe, sozusagen. Das Ergebnis ist bekannt. Kein Cent hat herausgeschaut.

Bei Stocker, der als Kanzler liefern muss und Kickl, der sich als Oppositionsvertreter natürlich leichter tut, irgendetwas zu behaupten, ist das in der Sache verhängnisvoller: Sie legen keine ernstzunehmenden Vorschläge vor, wo gespart werden soll, damit sich neue Steuern erübrigen. Sie setzen sich damit dem Vorwurf aus, dass sie es in Wirklichkeit auf ebensolche hinauslaufen lassen.

Warum? Wenn die Steuern gemessen am BIP in den kommenden Jahren gleichbleiben, geht’s Richtung Staatspleite. Und zwar, weil die Ausgaben davonziehen; insbesondere jene für Pensionen, Gesundheit und Pflege sowie für Verteidigung und Zinsen. Wer sich also nicht nur gegen neue Steuern aussprechen möchte, sondern auch dafür sorgen will, dass ebensolche verhindert werden können, muss zum Beispiel eine Pensionsreform durchführen; muss mit dem Pensionsalter Richtung 70 gehen. 

Davon wollen Kickl und Stocker jedoch nichts wissen. Sie kürzen aus symbolischen Gründen allenfalls bei Geflüchteten oder auch Arbeitslosen. Was Summen bringt, die hinten und vorne nicht ausreichen. 

Sozialdemokraten und Grüne sind da glaubwürdiger: Sie treten offen für neue Steuern wie eine „Reichen- und Erbschaftssteuer“ ein. Das ist insofern konsequent, als es wenigstens eine Antwort auf steigende Pensionsausgaben und dergleichen ist. Wie es umgekehrt auch konsequent ist, was Neos wollen: Pensionsreformen, um sich Steuererhöhungen zu ersparen.

Johannes Huber betreibt den Blog  – Analysen und Hintergründe zur Politik