Dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist es 2023 wichtig gewesen, dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht Bundesvorsitzender der SPÖ wird. Daher hat er dazu beigetragen, dass sich Andreas Babler durchsetzen konnte. Diese Woche hat Ludwig geholfen, dass Babler bleiben kann: Er hat dessen Vorvorgänger Christian Kern „in keinster Weise“ ermutigt, ihn auf dem Parteitag herauszufordern, der Anfang März in Wien stattfinden wird. Also hat Kern klein beigegeben und öffentlich kundgetan, dass er nicht kandidieren wird.

Das Bemerkenswerte ist eben, dass Ludwig kein Unterstützer von Babler ist. Dass ihm dieser nur zur Verhinderung von Leuten recht ist, die aus seiner Sicht übler wären. Das ist eine Katastrophe für die Sozialdemokratie, ja man muss zunehmend feststellen, dass ihr gerade das bedrohlich zusetzt.

Dass Babler Gegner hat, ist das eine. Sie nützen ihm zum Teil sogar: Von Doskozil kritisiert zu werden, ist für manche in der SPÖ eine Auszeichnung. Vor allem für jene, die links der Mitte stehen. Dass Babler neben diesen Gegnern jedoch kaum echte Unterstützer hat und vor allem auch der Wiener Bürgermeister nicht dazu zählt, ist verhängnisvoll für ihn.

So bleibt seine Macht begrenzt: Er hat keine Wahlerfolge vorzuweisen, die ihm Zuspruch bescheren würden. Er kann sich in der Regierung schwer profilieren, weil mit ÖVP und Neos keine Vermögenssteuern zu machen sind. Im Übrigen will er sich aus unerfindlichen Gründen nicht profilieren, wo es gefragt und möglich wäre: In Anbetracht der Feinde von innen und von außen nämlich als leidenschaftlicher Kämpfer für dem demokratischen Rechtsstaat und für Europa.

Umso verhängnisvoller ist für Babler und die gesamte Sozialdemokratie, dass er neben Gegnern wie Doskozil eher nur Nicht-Unterstützer wie Ludwig hat. Sie mögen ihm Kern jetzt gerade ferngehalten haben, bekennen sich andererseits zum Teil aber nicht einmal zu ihm. Beispiel: Die 3. Nationalratspräsidentin Doris Bures, eine Ludwig-Vertraute, hat jüngst im ORF-Report nicht einmal sagen wollen, ob sie ihn auf dem Parteitag im März wieder wählen wird.

Wie gesagt: Die Gegner könnten Babler sogar nützen. Motto: Es tut ihm gut, von Rechten attackiert zu werden. Aber Ludwig? Er schaut allenfalls drauf, dass er nicht gestürzt wird. Er nimmt lieber schlechte Umfragewerte und dürftige Wahlergebnisse in Kauf als einen Doskozil oder einen Kern an der Parteispitze.

Das nennt man, gerade weil Ludwig der mit Abstand mächtigste Sozialdemokrat hierzulande ist, maximal mögliche Verantwortungslosigkeit: Er kümmert sich nicht etwa darum, dass Babler ordentlich arbeiten kann; oder dass diesem ein Besserer nachfolgt, der ihm, Ludwig, entspricht. Nein, er belässt die Zustände einfach so wie sie sind: Schlecht für die SPÖ.

Johannes Huber betreibt den Blog  – Analysen und Hintergründe zur Politik