Als Generalsekretär der ÖVP hat Christian Stocker geglaubt, Herbert Kickl (FPÖ) schwächen zu können, wenn er diesen nur oft genug als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. 2023 und 2024 hat er dies in dutzenden Presseaussendungen getan. Ob im Zusammenhang mit dessen Forderung, Andersdenkende auf Fahndungslisten zu setzen oder der Absage an „Sky-Shield“, die europäische Raketenabwehr. Was herausgekommen ist, ist bekannt. Kickl hat bei der letzten Nationalratswahl abgeräumt.

Als Kanzler sowie Bundesparteiobmann der ÖVP macht sich Stocker heute selbst zu einem Sicherheitsrisiko: Seine Ankündigung, eine Volksbefragung zur Wehrplicht durchführen zu wollen, ist Wahnsinn. Eine Reformkommission, die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzt wurde, ist wenig überraschend zum Schluss gekommen, dass die derzeitige Wehrdienstdauer von sechs Monaten zu kurz ist. Dass eine Verlängerung notwendig ist. 

Da geht es zuerst um die persönliche Sicherheit der Soldaten, wie die Kommission betont: Sie würden eine adäquate Ausbildung benötigen, um im Ernstfall Aufträge ausführen und überleben zu können. Ja, „überleben zu können“. Daher die Schlussfolgerung der Experten: „Der Einsatz von nicht ausreichend ausgebildeten Soldaten zur Landesverteidigung ist sowohl für politische Entscheidungsträger als auch für militärische Kommandanten moralisch nicht vertretbar.“

Zum anderem ist eine Ausweitung so schnell wie möglich notwendig, weil die Bedrohungen, die unter anderem von Russland ausgehen, groß sind und Österreich derzeit nicht verteidigungsfähig ist. Beziehungsweise weil zum Beispiel acht statt sechs Monaten Wehrdienst sowie zusätzlich Milizübungen über insgesamt zwei Monate eine Voraussetzung für die Erreichung dieser Verteidigungsfähigkeit ist.

Doch was macht Stocker? Er pfeift drauf. Er glaubt, dass seine Partei, die ÖVP, gewinnen kann, wenn sie eine Volksbefragung durchführt zum Thema. Womit ungewiss bleibt, was wann kommt. Klar ist, dass eine Reform verzögert wird.

Stocker macht sich so zu einem Sicherheitsrisiko für die ÖVP, vor allem aber Österreich. Ob seine Partei hier unter seiner Führung gewinnen kann, ist zu bezweifeln. Er selbst spielt rhetorisch in der Liga eines Vizebürgermeisters von Wiener Neustadt, der er einmal war: Chancenlos gegen Kickl, dem er es auch inhaltlich leicht macht, weil er es bisher verabsäumt hat, den Leuten klarzumachen, dass die Neutralität nicht schützt und dass es auf europäische Solidarität sowie ein starkes Heer ankommt. 

Zum Sicherheitsrisiko für Österreich macht sich Stocker wiederum dadurch, dass er nicht entscheidet. Dass er als Regierungschef darauf verzichtet, SPÖ und Neos in die Pflicht zu nehmen, um mit ihnen das von der Reformkommission bevorzugte Wehrdienstmodell über insgesamt zehn Monate durchzusetzen. Dass er stattdessen Zeit vertrödelt – mit dem Ergebnis, dass Soldaten noch länger nicht ausreichend ausgebildet werden. Johannes Huber betreibt den Blog  – Analysen und Hintergründe zur Politik