FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Pflöcke eingeschlagen. Auf dem Neujahrstreffen seiner Partei hat er sich ausdrücklich gegen politische Kompromisse ausgesprochen. Es war einerseits eine Rechtfertigung dafür, dass er sich vor einem Jahr nicht auf eine Zusammenarbeit mit der ÖVP eingelassen und sich damit ums Kanzleramt gebracht hat. Es war andererseits aber auch mehr: Kickl hat sich darüber hinaus klar gegen „Europapatriotismus“ ausgesprochen und der EU im Zusammenhang mit dem, was in der Ukraine passiert, einmal mehr „Kriegstreiberei“ unterstellt. Ja, er hat wenig später im Zusammenhang mit der Wehrdienstreform hundertprozentige Neutralität gefordert, statt sich in fremde Konflikte hineinziehen zu lassen. 

Das alles mag nicht ganz neu sein. Vor dem Hintergrund der jüngsten weltpolitischen Entwicklungen erlangt es jedoch eine größere Brisanz: Nicht nur, dass es noch immer der russische Präsident Wladimir Putin ist, der in der Ukraine Kriegstreiberei betreibt und mit Angriffen auf weitere Teile Europas droht (was von Kickl verleugnet wird); jetzt ist auch noch US-Präsident Wladimir Putin als Gegner Europas dazugekommen. Putin wie Trump versuchen, sich zu nehmen, was ihnen gefällt. Auf staatliche Souveränität pfeifen sie dabei. Unsere Art zu leben verachten sie. Meinungsfreiheit ist ihnen genauso ein Übel wie Selbstbestimmung, sobald etwas ihren Vorstellungen widerspricht.

Dem muss man sich widersetzen. Wenn, dann ist das nur im Verbund mit möglichst allen europäischen Staaten möglich. Insofern ist die EU-Mitgliedschat wichtiger denn je. Nicht um blind zu akzeptieren, was aus Brüssel kommt, sondern um aktiv mitzuwirken und gemeinsam stark zu sein.

Kickl lehnt das ab. Allein sein Ruf nach hundertprozentiger Neutralität statt Österreich in fremde Konflikte hineinzuziehen, spricht Bände. Es ist eine Verdrehung der Umstände. Damit forderte er nichts weniger als einen EU-Austritt. 

Österreich verpflichtet sich durch Verfassungsartikel 23j ausdrücklich dazu, an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitzuwirken und im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland diesem Beistand zu leisten. Es hat einzig die Möglichkeit, diesen Beistand in nicht-militärischer Form zu tätigen. Kickl spricht sich jedoch ganz grundsätzlich dagegen aus. „Andere Mitgliedsländer gehen uns nichts an“, sagt er sinngemäß: „Das sind keine Partner, sondern Fremde.“ Womit er es eben darauf anlegt, Österreich aus der EU herauszulösen.

Schon seine Kompromisslosigkeit trägt dazu bei, dass er schwer jemals einen Partner für eine Regierungszusammenarbeit finden wird. Dafür in Frage kommen würde ohnehin nur die ÖVP; sie müsste sich aber bindungslos unterwerfen. Was viel verlangt wäre. Zu viel verlangt wäre jedoch ein EU-Austrittskurs. Damit müsste sie sich ganz aufgeben, könnte sie zusperren. 

Sprich: Kickl geht aufs Ganze. Er weiß, dass er auf die Art und Weise, wie er es anlegt, sehr viele Wähler fest an sich bindet. Er weiß aber auch, dass er so nie einen Koalitionspartner bekommen wird bzw. eine absolute Mehrheit braucht, um Kanzler werden zu können. 

Johannes Huber betreibt den Blog  – Analysen und Hintergründe zur Politik