"Trotz Neutralität müssen wir uns verteidigen können", hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) jüngst in einem „Standard“-Interview gesagt. Leider ist das so stehen geblieben, ist er nicht darauf angesprochen worden, wie das gemeint ist. Es ist zumindest missverständlich und zeugt von einem eigentümlichen Neutralitätsverständnis.

Es spielt auf die Vorstellung an, dass Österreich durch die Neutralität geschützt sei und daher eigentlich auch ganz auf eine Armee verzichte könnte. Dabei geht mit dem Neutralitätsgesetz die Plicht einher, verteidigungsfähig zu sein. Allein zwar, weil man ja keinem Bündnis angehören darf, aber doch. Man könnte auch sagen: Gerade wegen der Neutralität muss sich Österreich verteidigen können.

Das leitet über zur Feststellung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass er es wahrscheinlich nicht mehr erleben werde, dass die Neutralität geändert wird. Wobei er auf den bestehenden Wortlaut verweist und entscheidendes nicht sagt: In Wirklichkeit ist die Neutralität längst „geändert“ worden. 

Bezeichnenderweise versteckt halt: Infolge des EU-Beitritts hatte die damalige Regierung nicht den Mumm, es offen zu tun. Sie hat daher für einen eigenen Verfassungsartikel (23j) gesorgt, der zur Folge hat, dass Österreich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU vollumfänglich teilenehmen kann; dass die Neutralität hier nicht gilt. 

Das scheint jedoch nicht einmal Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bewusst zu sein. In der EU ist jedenfalls auch eine Beistandspflicht vorgesehen. Wie Österreich ihr nachkommt, ist ihm freigestellt. Tanner behauptete vor einziger Zeit, dass nur humanitärer, also nicht-militärischer Beistand für ein anderes Land möglich ist, falls es angegriffen wird. Das ist jedoch falsch: Österreich könnte auch Truppen schicken. Der erwähnte Artikel 23j sorgt dafür, dass das keine Neutralitätsverletzung wäre.

Dass das nicht eingestanden wird, wird zunehmend gefährlich: Nach Wladimir Putin setzt auch Donald Trump darauf, sich auf Basis eines sogenannten Rechts des Stärkeren Einflusssphären für sein Land zu verschaffen, wie es ihm gefällt. Putin glaubt daher, dass er die Ukraine überfallen „durfte“, Trump meint, Grönland annektieren zu „dürfen“. 

Gerade für ein neutrales Land wie Österreich ist das bedrohlich: Es kann weniger denn je davon ausgehen, dass sein Status respektiert wird. Es muss sich mehr denn je Sorgen machen. Die Antwort? Sich weiter an die Neutralität zu klammern, ist absurd. Vernünftiger wäre es, sich mit anderen Staaten zusammenzutun, die allein ebenfalls verloren sind gegen Russland oder auch die USA.

Wobei man nichts neu erfinden müsste: Es würde genügen, sich zu den Möglichkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu bekennen; und zwar bedingungslos. Das wäre gelebte europäische Solidarität, von der man selbst ebenfalls profitieren würde. Dazu müsste man nicht einmal das Neutralitätsgesetz (weiter) aushöhlen. Man müsste nur wollen.

Johannes Huber betreibt den Blog  – Analysen und Hintergründe zur Politik