Der bisher weithin unbekannte ÖVP-Wien-Chef Markus Figl hat sich jetzt ein bisschen Aufmerksamkeit verschafft. Und zwar durch eine ordentliche Portion Unverschämtheit: Dass Manfred Juraczka, ein Vorgänger von ihm, im November sein Gemeinderatsmandat überraschend zurücklegte, um ohne Ausschreibung und ohne erkennbaren Aufgabenbereich zweiter Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsagentur Wien werden zu können, stellte Figl als Problem der Stadt und der Agentur dar. An ihnen übte er in einem ORF-Interview zum Jahreswechsel Kritik. Für die ÖVP sah er keinen Imageschaden.

In Wirklichkeit riecht das Ganze verdammt stark nach Postenschacher. Und zu einem solchen gehören immer zwei Seiten: Diejenige, die Posten vergibt; und diejenige, sie sich einen solchen geben lässt. Beide machen sich schuldig. Bei ersterer handelt es sich im konkreten Fall (parteipolitisch gesehen) um die SPÖ. Bei zweiterer letzten Endes um die ÖVP.

Markus Figl kann das nicht wegreden. Seine Partei ist – in der Sprache der FPÖ – Systempartei. In der Bundeshauptstadt mag sie sich in Opposition befinden, wo es die bestimmende SPÖ zulässt, ist jedoch gerne Teil des Systems.

Wie es im Übrigen auch die FPÖ ist. All das Gerede ihres Bundesparteiobmannes Herbert Kickl kann nicht darüber hinwegtäuschen. Siehe nicht amtsführende Stadträte: Schwarze stellen eine (Kasia Greco), Grüne zwei (unter anderem Judith Pühringer), Freiheitliche gleich drei (darunter Dominik Nepp). Aufgaben: Null. Gage: 11.318,40 Euro pro Monat.

Das kann man nicht oft genug wiederholen: Wenn die FPÖ, aber auch die ÖVP wirklich Opposition sein wollten, wenn es ihnen darum gehen würde, glaubwürdig anders zu sein als die Sozialdemokratie, die in Wien herrscht und verteilt wie eh und je, dann hätten sie längst klargestellt, dass sie sich nicht mit gut bezahlten Posten versorgen lassen.

Dann würden sie im Nationalrat immer und immer wieder Anläufe für eine Verfassungsänderung nehmen, die Voraussetzung dafür ist, dass nicht amtsführende Stadträte abgeschafft werden. Sie würden nicht nur davon reden, wie es zuletzt die Grüne Judith Pühringer wenigstens gemacht hat, sondern tun. Also endlich einmal ernst machen damit. Genau das aber bleiben sie seit Jahr und Tag schuldig. Womit sie mit dem Vorwurf leben müssen, sehr gerne nicht amtsführende Stadträte zu stellen. Klar: So können sie hochrangige Funktionäre versorgen – und zwar auf Kosten der Steuerzahler.

Die ÖVP wiederum hätte in Bezug auf den zweiten Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur klargestellt, dass da nicht einer der Ihren zum Zug kommen soll. Beziehungsweise würde ihr Obmann Markus Figl heute vor allem auch Manfred Juraczka dafür kritisieren, dass er sich zum zweiten Geschäftsführer bestellen ließ.

Johannes Huber betreibt den Blog – Analysen und Hintergründe zur Politik