Schwacher Trost für die SPÖ von Andreas Babler. Es gibt eine Partei, die noch weiter unter ihrem Nationalratswahlergebnis vom vergangenen Jahr liegt als sie: die ÖVP. Laut APA-Wahltrend würde die SPÖ derzeit drei, die ÖVP aber gut sechseinhalb Prozentpunkte verlieren.

Kein Wunder: Die Volkspartei liefert eine Affäre nach der anderen und dabei alles, wovon die FPÖ profitiert. Sie bestätigt, was Herbert Kickl sagt. Während die Teuerung vielen Bürgerinnen und Bürgern zusetzt, die Wirtschaft kriselt und die Arbeitslosigkeit steigt, richtet sie es sich selbst vollkommen ungeniert.

August Wöginger muss sich wegen des Vorwurfs, an Postenschacher beteiligt gewesen zu sein, vor Gericht verantworten. Ja, er gibt zu, mitgeholfen zu haben, dass ein Parteikollege von ihm – und nicht eine besserqualifizierte Kandidatin - Leiter eines Finanzamtes in Oberösterreich wird, findet das aber nicht so schlimm, dass er Konsequenzen zieht und geht; und sein Bundesparteiobmann, Kanzler Christian Stocker steht voll und ganz hinter ihm.

Signal an die Öffentlichkeit: „Denen da oben ist nur wichtig, dass es ihnen selbst gut geht.“ Wie’s von Kickl immer behauptet wird. Richten wollte es sich auch der ehemalige ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer mit seinen Leuten. Von wegen Lohnzurückhaltung, wie er kleinen Leuten, ob im Handel oder in der Metallindustrie, abverlangt wird. Während Mahrer zuletzt auf 28.500 Euro im Monat kam, sollten Kammermitarbeiter eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten. 

Letzten Endes wurden es 2,1 Prozent, musste Mahrer gehen, ohne zu wissen, warum: Bei seiner Rücktrittserklärung stellte er sich ausschließlich als Opfer böswilliger Kampagnen dar, anstatt festzuhalten: „Okay, ich verstehe, dass ich hier viel zu viel Fehlverhalten zu verantworten habe, dass das eine Zumutung ist für Menschen, die keine 2000 Euro verdienen und sich schwerer denn je tun, über die Runden zu kommen.“ 

Wöginger, Mahrer – aber die ÖVP hat’s noch immer nicht kapiert: Mit Duldung der SPÖ-geführten Stadt Wien ist sie jetzt auch noch damit konfrontiert, dass ihr ehemaliger Stadtparteiobmann Manfred Juraczka in die Geschäftsführung der Wirtschaftsagentur Wien wechselte; dass er dort ohne Ausschreibung engagiert wurde. 

Es ist unsagbar. Gerade wenn er so gut ist, wie man sagt, hätte man einen Vergleich mit anderen Kandidatinnen und Kandidaten nicht scheuen müssen; hätte man überzeugt sein können, dass sich dadurch erst zeigt, dass er wirklich der beste Mann ist. 

Aber man lässt Postenschacher wie eh und je zu, der wie eine Bestätigung für das Herbert Kickl-Gerede von „Systemparteien“ wirkt. Schöner für ihn und seine Partei: In einem solchem Umfeld fällt nicht einmal mehr auf, dass sie es sich ebenfalls richten lassen „im System“: Dass sie in Wien zum Beispiel gerne drei nicht amtsführende Stadträte (je 11.318,40 Euro pro Monat) stellen, anstatt das zu tun, was sie tun müssten, wenn es ihnen ernst wäre mit dem, was Kickl sagt: Fordern und auf parlamentarischer Ebene beantragen, dass diese Posten, die nur Geld kosten, endlich abgeschafft werden.

Johannes Huber betreibt den Blog  – Analysen und Hintergründe zur Politik