Mitten im Wahlkampf setzt Trump ein zentrales Versprechen durch – das Parlament stimmt seiner Steuerreform zu.
Trump zündet Steuer-Bombe: „Big Beautiful Bill“ sprengt US-Haushalt!
4-07-2025, 11:05
Donald Trumps umstrittenes Steuerpaket hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Trotz parteiinterner Widerstände stimmte das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit für das Vorhaben.
Mit 218 zu 214 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus das von Präsident Donald Trump eingebrachte Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet. Das Gesetz, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ firmiert, soll zentrale Wahlkampfversprechen Trumps finanzieren. Die knappe Mehrheit kam trotz Widerstand aus den eigenen Reihen zustande. Zwei republikanische Abgeordnete stimmten gegen das Paket, während die Demokraten geschlossen ablehnten.
Der „One Big Beautiful Bill“ ist ein umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz, das zentrale Wahlkampfversprechen von Donald Trump umsetzt und die US-Finanz- sowie Sozialpolitik grundlegend verändert.
Die wichtigsten Inhalte im Überblick:
- Dauerhafte Steuersenkungen: Die Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen aus Trumps erster Amtszeit werden dauerhaft festgeschrieben. Zusätzlich gibt es neue Steuererleichterungen, die vor allem Unternehmen und Gutverdiener begünstigen.
- Weitere Steuererleichterungen: Neue steuerfreie Möglichkeiten (zum Beispiel für Trinkgelder) und zusätzliche Abzüge für Senioren sollen die Wirtschaft ankurbeln.
- Drastische Sozialkürzungen: Staatliche Sozialprogramme wie Medicaid, Lebensmittelhilfen und Studienkredite werden deutlich gekürzt. Das betrifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen.
- Erhöhung der Staatsausgaben: Es werden zusätzliche Mittel für Verteidigung und Migrationspolitik bereitgestellt.
- Anhebung der Schuldenobergrenze: Um die Maßnahmen zu finanzieren, wird die Schuldenobergrenze der USA deutlich angehoben. Das Staatsdefizit wird in den kommenden Jahren voraussichtlich stark steigen.
- Rücknahme umweltpolitischer Anreize: Viele Förderungen und Anreize für den Klimaschutz werden gestrichen.
- Neue Regeln für ausländische Investoren: Investoren aus bestimmten Ländern müssen künftig mit höheren Steuern rechnen, wenn ihre Herkunftsländer aus US-Sicht als steuerlich unfair gelten.
Hakeem Jeffries verzögert Abstimmung mit Rekordrede
Im Vorfeld der Abstimmung hatte der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries mit einer über achtstündigen Rede versucht, das Votum zu verzögern. Dennoch konnte der Abstimmungsprozess in der Nacht auf den 3. Juli abgeschlossen werden – rechtzeitig vor dem von Trump gesetzten Ultimatum zum Unabhängigkeitstag.
Massive Steuererleichterungen und Sozialkürzungen
Das Gesetz sieht umfangreiche Steuererleichterungen vor, insbesondere für Unternehmen und Gutverdiener. Maßnahmen wie steuerfreie Trinkgelder, Abzüge für Senioren sowie die dauerhafte Entfristung von Trumps Steuerreformen aus dem Jahr 2017 sollen die Wirtschaft ankurbeln. Gleichzeitig werden staatliche Sozialprogramme wie Medicaid, Lebensmittelhilfen und Studienkredite um über 1,7 Billionen US-Dollar gekürzt.
Zehn-Jahres-Defizit steigt um über drei Billionen Dollar
Zur Finanzierung der geplanten Ausgaben – darunter 350 Milliarden Dollar für Verteidigung und Migrationspolitik – wird die Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar angehoben. Das unabhängige Congressional Budget Office warnt vor einem Anstieg des Staatsdefizits um etwa 3,3 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren. Konservative Republikaner kritisieren das Paket daher als haushaltspolitisch riskant.
Auswirkungen auf internationale Investoren
Ein neuer Paragraf im Steuergesetz (§ 899 IRC) betrifft auch ausländische Investoren, etwa aus der Schweiz, Österreich oder Deutschland. Diese sollen künftig mit höheren Quellensteuern belegt werden, sofern ihre Herkunftsländer aus US-Sicht als steuerlich unfair gelten. Kritiker sehen darin eine protektionistische Maßnahme mit möglichen Auswirkungen auf bilaterale Wirtschaftsbeziehungen.
Das Gesetz ist 940 Seiten lang und wird von Kritikern als einseitig zugunsten der Wohlhabenden und Unternehmen bewertet, während Millionen Menschen Sozialleistungen verlieren könnten. Es wird erwartet, dass die Reform erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, die Staatsverschuldung und internationale Wirtschaftsbeziehungen haben wird
