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Ludwig muss zittern

Gestern, 08:56

Gastkommentar von Johannes Huber. Im Glauben, dass ein Kanzler Kickl kommt, hat der Wiener Bürgermeister gemeinsam mit den Neos die Gemeinderatswahl vorverlegt. Jetzt droht ihm jedoch Gegenwind.

Ursprünglich hätte in Wien ja erst im Herbst gewählt werden sollen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat bald nach Beginn der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene jedoch gemeinsam mit seinem Vize Christoph Wiederkehr (Neos) verkündet, dass die Gemeinderatswahl schon am 27. April stattfinden wird. Es gehe darum, für stabile Verhältnisse zu sorgen, erklärte er. Wiederkehr wurde noch deutlicher: Es stehe wohl fest, dass man mit Herbert Kickl „einen blauen Bundeskanzler“ bekommen werde: „Das ist ein Sturm, der aufzieht.“ Also müsse Wien wetterfest gemacht werden.

In Wirklichkeit waren parteitaktische Überlegungen entscheidend: Wien hat eher eine Mitte-Links-Wählerschaft. Bei einer blau-schwarzen Koalition unter Kickl mit einer „Orbanisierung Österreichs“ und allem Drum und Dran hätte sie vielleicht eine Gegenbewegung gebildet, von der Sozialdemokraten, aber auch Neos und Grüne profitiert hätten.

Die Rechnung geht jedoch nicht auf. Im Gegenteil. Kickl bleibt in Opposition, es wird sehr wahrscheinlich zu einer Regierungszusammenarbeit von ÖVP und SPÖ kommen. Schlimmer für Ludwig: Seine Partei wird hier unpopuläre Maßnahmen zur Budgetsanierung mittragen müssen. In Diskussion ist zum Beispiel eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages von Pensionistinnen und Pensionisten, die eine wichtige Wählergruppe der Sozialdemokratie bilden.

Anstelle eines Rücken- könnte es bei der Wien-Wahl also Gegenwind geben für die SPÖ. Mehr als 40 Prozent zu halten, wird schwierig. Womit auch ungewiss ist, ob es bei der rot-pinken Mehrheit bleiben wird und Ludwig die Koalition mit den Neos fortsetzen kann. Vielleicht muss er die Grünen dazunehmen. Auch wenn’s wehtut, treten diese doch zum Beispiel gegen den Lobau-Tunnel auf, den er unbedingt bauen lassen möchte. Mit einem Satz: Es wäre eine mühsame Partie.

Immerhin: Es gibt Glück im Unglück für Ludwig. Die Freiheitlichen sind bei der Wahl vor fünf Jahren unglaublich weit abgestürzt. Sie haben fast 24 Prozentpunkte verloren und sind bei sieben Prozent gelandet. Einen Teil davon werden sie jetzt zurückgewinnen, Stand heute aber nicht alles. Umfragen zufolge könnten sie um 16 Prozentpunkte zulegen. An ihre besten Zeiten würden sie damit allerdings nicht anschließen. Grund: Ihr Obmann Dominik Nepp ist nicht Heinz-Christian Strache. Sein Vorgänger war in den 2010er Jahren ein ernstzunehmender Gegner für die SPÖ, der sich zwischendurch sogar Hoffnungen aufs Bürgermeister-Amt machen durfte.

Ja, es hat eine Zeit gegeben, in der Blau-Schwarz im Wiener Rathaus nicht vollkommen unrealistisch gewesen ist. Das ist jedoch Geschichte. Und zwar auch, weil sich die ÖVP im freien Fall befindet. Wen wundert’s: Karl Mahrer, ihr Chef, kopiert mehr schlecht als recht Freiheitliche. Das braucht niemand. Und jetzt wird er auch noch in der Causa „Wienwert“ angeklagt. Wie Ludwigs Genosse Ernst Nevrivy, der Donaustädter Bezirksvorsteher.

Johannes Huber betreibt den Blog – Analysen und Hintergründe zur Politik

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