
Laut aktuellen Medienberichten existieren beim Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte und besonders gefährdete Personen gravierende Sicherheitsrisiken. Insider berichten von einer regelrechten Industrie gefälschter Dokumente in Kabul. "An der Straße in Kabul bekommen Sie Papiere für alles Mögliche", heißt es in einem der Berichte. Diese Aussage wirft Fragen zur Überprüfbarkeit der Identitäten von Antragstellern auf.
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hatte das Aufnahmeprogramm als humanitäre Verpflichtung Deutschlands bezeichnet. Besonders Menschen, die sich für Demokratie und Frauenrechte eingesetzt hatten, sollten nach der Taliban-Machtübernahme Schutz in Deutschland finden. Doch nun steht das Programm unter dem Verdacht, nicht ausreichend gegen Betrug und Missbrauch abgesichert zu sein.
Kritiker bezeichnen das Verfahren sogar als "staatlich organisierte Schleusung". Die Überprüfung der Identitäten und Gefährdungslagen sei mangelhaft. Besonders problematisch: Nachdem die Taliban die Macht übernommen haben, ist eine Verifizierung von Dokumenten vor Ort praktisch unmöglich geworden. Deutsche Behörden müssen sich auf Angaben verlassen, die kaum unabhängig bestätigt werden können.
Besonders brisant sind Berichte über einen florierenden Schwarzmarkt für gefälschte Dokumente in Afghanistan. Gegen Bezahlung können offenbar Bescheinigungen über eine angebliche Tätigkeit für deutsche Organisationen oder über politische Verfolgung erlangt werden. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit des gesamten Programms und könnte dazu führen, dass tatsächlich bedrohte Personen weniger Chancen haben.
Für Annalena Baerbock könnten diese Enthüllungen politisch heikel werden. Das Auswärtige Amt steht nun unter Druck, die Sicherheitsmechanismen zu überprüfen und nachzubessern. Gleichzeitig bleibt die humanitäre Verpflichtung bestehen, tatsächlich gefährdeten Afghanen zu helfen. Eine Gratwanderung, die die deutsche Außenpolitik vor eine erhebliche Herausforderung stellt.
Sicherheitsexperten und Oppositionspolitiker verlangen eine grundlegende Überarbeitung des Aufnahmeverfahrens. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass nur tatsächlich bedrohte Personen aufgenommen werden. Gleichzeitig dürfe die Hilfe für wirklich gefährdete Menschen nicht eingestellt werden. Ein Balanceakt, der eine differenzierte Herangehensweise erfordert.
Das Auswärtige Amt unter Leitung von Annalena Baerbock hat bisher keine umfassende Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben. Experten erwarten jedoch, dass die Überprüfungsmechanismen verschärft werden könnten. Die grundsätzliche Ausrichtung des Programms steht allerdings nicht zur Debatte - Deutschland will weiterhin seiner humanitären Verantwortung gerecht werden.
