Die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft, Mariya Gabriel, und Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) demonstrierten am Mittwoch vor Journalisten in Wien Einigkeit über verstärkte Datenschutzregeln im Internet, die im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung europaweit durchgesetzt werden sollten. "E-Privacy und Urheberrechte sind wichtig für unsere Bürger", betonte Gabriel.

Lob für Themenwahl

"Ich gratuliere Österreich, dass während der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft das Thema Digitalisierung eine Priorität ist", meinte sie in einer gemeinsamen Stellungnahme am Rande ihres Arbeitsbesuchs in Wien. "Wenn wir über Digitalisierung reden, ist es wichtig, dass wir eine gemeinsame Politik verfolgen." Es gebe unfaire Praktiken im Netz. "Dieses Problem müssen wir angehen und wir sind entschlossen, das auch zu tun", bekräftigte die EU-Digitalkommissarin. Sie hofft, dass Österreich ihre vor wenigen Monaten gestarteten Initiativen gegen illegale Inhalte im Internet und gegen Fake News während der Ratspräsidentschaft fortsetze.

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"Unantastbare Werte"

Gleichzeitig betonte sie, wie wichtig die digitale Medienkompetenz der Menschen und Qualitätsjournalismus neben den rechtlichen Voraussetzungen für den digitalen Binnenmarkt seien. Die europäische Herangehensweise basiere hier auf Werten. "Und einige davon sind unantastbar", so Gabriel.

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Europäische Digitalstrategie

Blümel und Gabriel diskutierten dem österreichischen Minister zufolge über Probleme und Herausforderungen der europäischen Digitalstrategie, etwa über die EU-Mediendienstrichtlinie. "Ich glaube, da ist uns einiges gelungen und wir werden versuchen, das während der Präsidentschaft weiterzutreiben", so Blümel. Der Minister meinte auch, "dass das Leistungsschutzrecht ein Beispiel dafür sein kann, wie man mit Digitalisierung umgehen muss". "Es geht darum, Grundbedürfnisse wie etwa geistiges Eigentum zu schützen." Er sei froh, "dass auf europäischer Ebene einiges in Bewegung gekommen ist". Digitalisierung und Demokratie, Fake News und Hetze im Netz seinen relevante Punkte. "Ich bin froh, dass die Kommissarin auch da ein offenes Ohr hat."

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