Facebook hat  bekräftigt. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehe weiter, als es sollte, sagte Kommunikations- und Politikchef Elliot Schräge am Sonntag auf der Innovationskonferenz DLD in München.

"Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee." Online-Plattformen sollten nicht die politische Debatte in Deutschland bestimmen.

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24-Stunden-Löschfrist

Das Gesetz (NetzDG) schreibt vor, dass Online-Plattformen klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen - und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Schräge räumte zugleich ein, dass Facebook nicht gut genug darin gewesen sei, die Nutzer vor Hass und Hetze zu schützen. Das gelte auch für ausländische Einmischung, sagte er im Hinblick auf Propaganda aus Russland während der US-Präsidentenwahl 2016. "Die Tatsache, dass wir besser werden müssen, sollte aber nicht das Positive verdrängen", schränkte er ein. Facebook und andere Online-Dienste seien ein wichtiger Faktor für wirtschaftliches Wachstum.

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Netzwerk will transparenter werden

Facebook versuche gerade, transparenter für die Nutzer zu werden, betonte Schräge. "Es steht außer Frage, dass wir die Verantwortung haben, dass die Leute verstehen, warum sie die Inhalte sehen, die sie sehen. Wenn wir Werbung zeigen, müssen Sie wissen, warum Sie sie sehen."

Facebook kündigte jüngst in einem Strategiewandel an, dass im Newsfeed der Nutzer mehr Beiträge von Freunden und Verwandten und weniger von Medien und Unternehmen auftauchen sollen.

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