Wien. Rund um die Ermittlungen in der Causa Verfassungsschutz (BVT-Affäre) werden jetzt auch Vorkommnisse wieder thematisiert, die strafrechtlich längst erledigt schienen. So rücken, wie der Standard berichtet, Milliardär Martin Schlaff und seine Telekom-Deals in Osteuropa wieder ins Interesse. Und zwar in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Michael Kloibmüller, den Ex-Kabinettschef im Innenministerium (wohin der Verfassungsschutz ressortiert). Ermittelt wird gegen Kloibmüller u. a. wegen Verdachts auf Bestechlichkeit. Er soll, so der Standard, laut Ermittlungsakt 500.000 Euro von Schlaff für Beeinflussung in einem von der Staatsanwaltschaft Wien geführten Ermittlungsverfahren genommen haben. Dieser Verdacht gehe zurück auf jenes anonyme Dossier, das die BVT-Affäre im Vorjahr anstieß – das aber teils äußerst abstruse Anschuldigungen enthält. Jedenfalls würden auf Seite 23 die angeblichen Zahlungen von Schlaff an Kloibmüller beschrieben.

Zu sagen ist, dass weder in zwei U-Ausschüssen, in denen es auch um Schlaffs Geschäfte ging, noch bei früheren Ermittlungen je etwas herauskam. Alle Ermittlungen wurden eingestellt. Wegen der Vorwürfe in dem BVT-Dossier habe die WKStA Schlaff aber jetzt „als Angezeigten“ in den BVT-Akt aufgenommen, so der Standard. Es gilt die Unschuldsvermutung.