Der unbedingte Strafteil fiel mit fünf Monaten aber um drei Monate geringer aus als im Juli 2024, als der 22-Jährige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, krimineller Vereinigung, Verhetzung und Aufforderung zur mit Strafe bedrohten Handlungen verurteilt wurde.

Erneut zwei Jahre teilbedingte Haft für Ex-Mitglied der "Feuerkrieg Division"

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte das Ersturteil in Stattgebung einer von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wegen eines Rechtsirrtums aufgehoben. Das Erstgericht hatte sich beim Strafrahmen geirrt. Bei der Strafbemessung war von einer Strafdrohung von bis zu zehn Jahren ausgegangen worden - in Wahrheit wären jedoch höchstens fünf Jahre in Betracht gekommen.

Im zweiten Rechtsgang ging es nur mehr um die Klärung der Straffrage. Das Gericht sah für eine Reduktion des Strafausmaßes ungeachtet des geringeren Strafrahmens keinen Platz. Das Ersturteil sei "milde ausgefallen", hieß es in der Urteilsbegründung. Geändert wurde allerdings der unbedingte Strafteil, wofür positive Berichte der Bewährungshilfe und der Beratungsstelle Extremismus mitausschlaggebend waren, die den 22-Jährigen seit seiner Enthaftung betreuen.

22-Jähriger muss nicht zurück ins Gefängnis

Da der 22-Jährige fünf Monate und 21 Tage in der U-Haft verbracht hatte und ihm diese Zeit auf die Strafe anzurechnen war, muss er nicht mehr zurück ins Gefängnis. Das nunmehrige Urteil - die Bewährungshilfe wurde verlängert, weitere Sitzungen bei der Beratungsstelle Extremismus per Weisung angeordnet - ist bereits rechtskräftig.

Der von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als "Gefährder" eingestufte junge Mann befindet sich seit 12. August 2024 wieder auf freiem Fuß. Der Absolvent einer Wiener HTL hatte sich im Alter von 17 der "Feuerkrieg Division" angeschlossen. Die gewaltaffine, rechtsterroristische Neonazi-Gruppierung umfasste europaweit bis zu 70 junge, oft noch jugendliche Männer, propagierte einen "Rassenkrieg" und "weißen Jihadismus" und befürwortete Attentate auf Synagogen und Moscheen. Auch von Anschlägen auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger war explizit die Rede.

Der Staatsanwalt betonte in der zweiten Verhandlung, die "Feuerkrieg Division" sei ein europäischer, von einem 13-jährigen Esten gegründeter Ableger der in den USA bestehenden "Atomwaffen Division" gewesen, die er als "eine der gefährlichsten Neonazi-Gruppen weltweit" bezeichnete: "Ziel war der weltweite Rassenkrieg, die Herrschaft der weißen Rasse." Der Gruppe seien rassistisch motivierte Morde in den USA zuzuschreiben, Mitglieder der Terror-Truppe hätten sich "opfern sollen, um das System zu ändern".

Angeklagter hatte rechtsterroristischer Truppe Hilfe angeboten

Der Angeklagte hätte sich im Alter von 17 dem europäischen Ableger der Rechtsterroristen "angetragen" und diesem seine "Hilfe angeboten", führte der Staatsanwalt aus. Er sei "jung, aber ideologisch sehr gefestigt gewesen", hätte sich intensiv mit dem Bauen von Waffen, Sprengsätzen und Sprengfallen beschäftigt und entsprechende Anleitungen mit anderen Mitgliedern der "Feuerkrieg Division" geteilt.

Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2023 waren bei dem Burschen neben einschlägigem Propagandamaterial und NS-Devotionalien Schusswaffen, eine schusssichere Weste, ein Messer und eine Gasmaske sichergestellt worden. Im bezeichnenderweise "Riot" ("Aufstand") genannten Netzwerk der "Feuerkrieg Division" rief er von Dezember 2019 bis zum Februar 2020 in Chats zu Anschlägen gegen jüdische Personen und Einrichtungen, Muslime, andere Minderheiten und "ethnische Säuberungen" in Europa auf. Er verherrlichte auch den rechtsextremen Attentäter von Christchurch, der im März 2019 in zwei Moscheen mit Schusswaffen insgesamt 51 Menschen getötet hatte.

Tränen und Reue bei Prozess in Wien

Der 22-Jährige gab sich vor Gericht geläutert, wurde mehrmals emotional und brach sogar in Tränen aus, als er versicherte, seine Gesinnung habe sich geändert: "Ich will einfach nicht mehr so gesehen werden. Ich habe einen Fehler gemacht und will mich ändern und will das auch zeigen." Er habe sich "so angestrengt, das abzulegen, und dann muss ich mir jetzt anhören, was ich für ein Gefährlicher bin. Ich habe von Anfang an nach der Festnahme gewollt, dass ich wegkomme von dem Ganzen", schluchzte der 22-Jährige. Auf die Frage, was ihn zum Rechtsextremismus gebracht habe, erwiderte er, seine damalige Freundin hätte damals mit ihm Schluss gemacht und zu Hause sei es "nicht gut gelaufen". Er habe auch "nicht wirklich Freunde gehabt". Bei der "Feuerkrieg Division" habe er Anschluss gefunden.

Auf die Frage nach seinem aktuellen sozialen Umfeld betonte der 22-Jährige, er habe sämtliche Kontakte aus seiner Vergangenheit abgebrochen und sei auch aus einer Burschenschaft ausgetreten. Im Fitnessstudio und beim Fortgehen habe er "normale Personen" kennengelernt, mit denen er zusammen etwas unternehme, Zeit verbringe und wandern gehe.

(APA/Red)