Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sind nicht gescheitert und auch die budgetäre Situation ist kein Grund zur Sorge, wie Bürgermeister Michael Ludwig im Jahreswechsel-Interview mit dem ORF betont. Die SPÖ habe viele Vorschläge gemacht, die über ihre ursprünglichen Ziele hinausgehen, so Ludwig. Auch die Stimmung in der Wiener Stadtregierung bleibe positiv, obwohl es laut Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) bei den Verhandlungen oft schwierig war und er sich wie ein "Therapeut" zwischen den Parteien fühlte.

In Vorbereitung auf die kommenden Schritte der Bundesregierung findet nächste Woche eine Regierungsklausur gemeinsam mit dem Koalitionspartner NEOS statt. Details zu den geplanten Maßnahmen wollte Ludwig noch nicht nennen, jedoch verriet er, dass ein besonderer Fokus auf dem Gesundheitswesen liegen wird.

Jugendarbeitslosigkeit in Wien ist zuletzt angestiegen

Eine mögliche Verschiebung der Wien-Wahl aufgrund von Neuwahlen auf Bundesebene, wie von FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp gefordert, sieht Ludwig nicht als realistisch an. Er geht davon aus, dass der Wahltermin wie geplant im Herbst stattfinden wird.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Wien ist zuletzt angestiegen, was Bürgermeister Ludwig auf die Joboffensive der Stadt Wien zurückführt. Bis 2030 sollen 21.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden. Außerdem sei Wien am Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Regionen Österreichs gut aufgestellt.

Im Bildungsbereich gibt es jedoch noch viel zu tun, wie die Zahlen aus dem Büro von Bildungsstadtrat Wiederkehr zeigen. Fast die Hälfte der Wiener Taferlklassler hat nicht ausreichend Deutschkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können. Ludwig betont, dass die Stadt Wien bereits Maßnahmen ergriffen hat, um dieses Problem anzugehen, wie die Erweiterung von Unterstützungsprogrammen in Schulen und die Ausweitung des administrativen Personals. Auch das Budget für den Bildungsbereich wurde erhöht, doch es gibt weiterhin Herausforderungen aufgrund des großen Zuwachses an Schülerinnen und Schülern sowie demografischen Entwicklungen.

Abschließend äußert sich Ludwig kritisch zu einer möglichen blau-schwarzen Regierung auf Bundesebene und bezeichnet weite Teile der FPÖ als rechtsextrem. Trotzdem werde es eine professionelle Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Politiker Herbert Kickl geben müssen, betont er. Seine Bedenken werde er dabei jedoch nicht zurückstellen.

(Red)