"Ich glaube, es ist gut gewesen, dass wir dieses Doppelbudget beschlossen haben", hielt Peter Hanke in der Fragestunde im Wiener Gemeinderat fest. In einer unsicheren Wirtschaftsperiode kann über einen Zeitraum von zwei Jahren sinnvoll geplant werden. Bereits vor dem aktuellen Voranschlag hat Wien ein Doppelbudget für 2022 und 2023 genehmigt. Hanke wies zudem auf andere Bundesländer hin, in denen zweijährige Haushalte existieren.
Aus für Doppelbudgets in Wien möglich
17-12-2024, 11:28
Im Wiener Rathaus wurde dieses Jahr kein Budget für das nächste Jahr beschlossen, da es bereits einen zweijährigen Voranschlag für 2024 und 2025 gibt. Finanzstadtrat Hanke hat im Gemeinderat am Dienstag nicht ausgeschlossen, dass zukünftig wieder jährliche Budgets festgelegt werden. Eine Überprüfung der aktuellen Vorgehensweise ist in den kommenden Monaten geplant.
Opposition sieht Vorteile bei Aus für Doppelbudgets in Wien
Die Opposition meldete angesichts von Überschreitungsanträgen im Finanzausschuss Skepsis an, ob die derzeitige Praxis sinnvoll ist. ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka befand, dass es ein Doppelbudget schwieriger mache, auf aktuelle Herausforderungen einzugehen. Die Gefahr eines "Blindflugs" sei größer. Durch den Wegfall der Budgetdebatte im Plenum könnten die erforderlichen hohen Budgetanpassungen auch nicht mehr diskutiert werden. Grün-Mandatar Martin Margulies warnte davor, dass der Gebarungsabgang 3,8 statt wie zuletzt erwartet 2,3 Mrd. Euro für 2025 betragen werde. "Das ist de facto die Wien-Lücke fürs Bundesbudget." Hätte Wien dieses Defizit nicht, würde es auf Bundesebene auch anders aussehen, meinte er. FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler sah ebenfalls einen "Transparenzverlust" durch die fehlende Budgetdebatte. Hanke konterte mit Verweis auf "Schwierigkeiten", die der Stadt durch die Bundesregierung gemacht würden: "Hätten wir nicht ein so hohes Minus bei Ertragsanteilen des Bundes, dann hätten wir eine leichtere Situation."
(APA/red)
