In Niederösterreich gibt es eine Nulllohnrunde nur für die Landesregierung. Das Burgenland will sich der Nulllohnrunde anschließen, Tirol und Kärnten warten noch ab. Eine Bundesländer-Rundschau.

Vorarlberg orientiert sich an Abschluss für Landesbedienstete

In Vorarlberg werden sich 2025 die Bezüge von Landespolitikern und -politikerinnen um 200 Euro brutto erhöhen. Man orientiere sich dabei am Gehaltsabschluss der Landesbediensteten, hieß es bereits am Montag in einer Aussendung der Klubobleute der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. So wird das Gehalt des Landeshauptmanns um ein Prozent steigen, das des Landesstatthalters um 1,09 Prozent, jenes der Landesräte um 1,16 Prozent. Der Landtagspräsident erhält 1,68 Prozent mehr Lohn. Über zwei Prozent mehr erhalten Klubobleute (plus 2,09 Prozent) und die beiden Landtagsvizepräsidenten (plus 2,30 Prozent), das Plus für Landtagsabgeordnete beträgt 3,27 Prozent.

Eine Änderung des Bezügegesetzes soll noch im Dezember-Landtag beschlossen werden. Man lade die Opposition zu einem gemeinsamen Antrag ein. "Wir sind überzeugt, dass eine moderate und maßvolle Erhöhung, wie jetzt in Vorarlberg geplant, ein guter Kompromiss zwischen dem Anpassungsfaktor des Rechnungshofes und den Forderungen nach Nulllohnrunden ist", so die Klubobleute Veronika Marte (ÖVP) und Markus Klien (FPÖ).

Oberösterreich macht nicht bei Nulllohnrunde mit

In Oberösterreich bleibt es bei der Ankündigung vom Sommer, "dass wir bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mitmachen und es daher für die Landes- und Gemeindepolitik keine Nulllohn-Runde geben wird", so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme von Anfang der Woche. Ganz dürfte das letzte Wort aber noch nicht gesprochen sein: "Jetzt heißt es einmal abzuwarten, was das Parlament am Mittwoch tatsächlich beschließen wird. Dann werden wir innerhalb der Regierungspartnerschaft Gespräche führen", hieß es weiter.

Auch Wien erhöht Politikerbezüge

In Wien werden die Bezüge durchgehend erhöht. Das hat ein Sprecher des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Mittwochnachmittag der APA berichtet. Zuletzt hatte sich der Regierungspartner der Wiener Roten, die NEOS, für eine Nulllohnrunde in der Bundeshauptstadt starkgemacht. Begründet wird die Anpassung nun mit gesetzlichen Vorgaben des Rechnungshof.

Diese würden eine Anpassung der Gehälter vorsehen, gab man zu bedenken. "Für eine von der Gesetzeslage abweichende Lösung wäre ein Landtagsbeschluss notwendig. Der Wiener Landtag tagt heuer nicht mehr und daher wird ein solcher abweichender Beschluss in Wien nicht gefällt werden", hieß es in einer Stellungnahme des Stadtratsbüros.

Burgenland schließt sich Nulllohnrunde an

Das Burgenland wird nach 2024 auch für 2025 eine Nulllohnrunde für Landespolitiker umsetzen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf APA-Anfrage, ebenfalls schon am Montag. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, die die noch amtierende Bundesregierung zu verantworten habe, sei ein Beitrag der Politik "notwendig und erforderlich". "Für mich ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass die Politik auch ihren Beitrag zu leisten hat. Im Burgenland sind wir da besonders glaubwürdig - weil wir als einziges Bundesland auch 2024 eine echte Nulllohnrunde durchgezogen haben", so Doskozil in dem Statement.

Abwarten in Tirol und Kärnten

In Tirol war zuletzt noch unklar, ob man dem Bundesbeispiel folgt oder nicht. Die Klubobleute der Landtagsfraktionen hätten sich am Montag darauf verständigt, abzuwarten, was am Mittwoch tatsächlich im Nationalrat beschlossen wird, sagte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf zur APA mit Verweis auf den geplanten Nationalratsbeschluss. Erst dann werde man sich zusammensetzen. Sollte nämlich beispielsweise am Ende eine zentrale Regelung herauskommen, bringe es nichts, in Tirol Eigenes zu beschließen. Außerdem habe man auch noch etwas Zeit, schließlich finde die letzte Landtagssitzung für dieses Jahr erst kommende Woche statt. Das Büro von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) verwies indes gegenüber der APA darauf, dass die Angelegenheit in den Aufgabenbereich des Landtages falle und die dortigen Gespräche abzuwarten seien.

In Kärnten gibt es aktuell ebenfalls noch keine Entscheidung zu einer Übernahme der Politikerbezüge.

(APA/Red)