Das Abschlusstreffen der Präsidentschaft, organisiert vom Vorsitzland, wird in der Regel von den Außenministern der 57 Mitgliedsstaaten besucht. Es wird erwartet, dass US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Donnerstag beim OSZE-Ministerrat in Valletta teilnehmen. Malta plant, die Leitung symbolisch an Finnland zu übergeben, welches ab dem 1. Januar den OSZE-Vorsitz übernimmt.

Nächstes OSZE-Jahrestreffen könnte in Wien stattfinden

Der überraschende Vorschlag, der von den OSZE-Staaten noch beim Treffen in Malta abgesegnet werden muss, wird laut SHR Monitor mit der "schwierigen Budgetsituation" der Organisation und dem Bestreben, den ökologischen Fußabdruck des Treffens zu verringern, erklärt. Eine Abhaltung des Treffens in Wien würde nämlich den OSZE-Botschaftern sowie den Mitarbeitern des OSZE-Sekretariats Reiseaufwand ersparen. Die OSZE hat nämlich ihren Sitz in Wien und hält dort auch ihre wöchentlichen Botschaftertreffen ab. Österreich ist jedenfalls bereit, die Austragung der Konferenz zu übernehmen. "Wenn es der Wunsch aller 57 Teilnehmerstaaten ist, steht Wien 2025 für den jährlichen Ministerrat zur Verfügung", hieß es aus dem Außenministerium auf APA-Anfrage. Die Entscheidung darüber müsse aber wie bei der Organisation üblich im Konsens getroffen werden.

Mit dem Verzicht auf das OSZE-Jahrestreffen geht das zweitjüngste NATO-Mitglied Finnland auch möglichen Kontroversen um die Teilnahme von russischen Spitzenpolitikern wie Außenminister Lawrow aus dem Weg, die wegen des Aggressionskriegs gegen die Ukraine mit EU-Einreiseverboten belegt sind. Während das neutrale Malta Lawrow die Einreise erlaubt, durfte er vor zwei Jahren nicht zum OSZE-Jahrestreffen nach Polen reisen. Heuer scheiterte auch die Teilnahme russischer Parlamentarier an der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Rumänien, ebenso ein NATO-Land. Auch Österreich wurde immer wieder aufgefordert, Einreisevisa zu verweigern. Dies lehnte das Außenministerium aber unter Verweis auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Österreich als Amtssitz von internationalen Organisationen hat, ab.

Der finnische Verzicht ist bemerkenswert, weil die OSZE kommendes Jahr ein mit dem nordischen Land verbundenes Jubiläum feiert. Die OSZE geht nämlich auf die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zurück, die am 1. August 1975 in der finnischen Hauptstadt Helsinki von allen damaligen europäischen Staaten unterzeichnet wurde und einen Meilenstein im "Tauwetter" zwischen West und Ost darstellte. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte erst im September in einem APA-Interview, dass sich ihr Land zum 50. Jahrestag der Schlussakte einen OSZE-Gipfel gewünscht hätte, es wegen des russischen Angriffskrieges aber nicht dazu kommen dürfte. Stattdessen wolle Finnland eine Jubiläumskonferenz unter Einbindung der Zivilgesellschaft organisieren, sagte Valtonen.

(APA/Red)