Wiens FPÖ hat am heutigen Mittwoch bei einer Klubtagung die Wiener Mindestsicherung - die sie bereits wiederholt kritisiert hat - diskutiert. Die Ausgaben dafür seien "drastisch", wie Parteichef Dominik Nepp vor Beginn in einer Pressekonferenz warnte. Er urgierte einen "radikalen Kurswechsel". Als Vorbild nannte Nepp hier Niederösterreich.

Kritik von FPÖ

Die Freiheitlichen kritisieren vor allem das Ausmaß der Unterstützung von Flüchtlingen, etwa die Auszahlung der Mindestsicherung auch an subsidiär schutzberechtigte Personen. Die Mindestsicherung entwickle sich in Wien immer mehr zum "Dauereinkommen für Syrer und Afghanen", befand Nepp. Auch der Umstand, dass es bei Familien mit vielen Kindern keine Staffelung des Betrags gibt, wurde ins Treffen geführt.

Der Wiener FPÖ-Chef verwies auf einen bekanntgewordenen Fall, bei dem mehr als 4.000 Euro netto bezogen wurden. Er beklagte, dass viele mit Vollzeitarbeit weniger verdienen würden. Hier seien Änderungen nötig, befand er: "Das ist eine Frage der Fairness." Und er verwies auf Niederösterreich, wo eine solche Familie nur rund 2.400 Euro erhalten würde.

Landbauer über Wien: "Hauptstadt des Migrationstourismus"

Landbauer bezeichnete Wien als "Hauptstadt des Migrationstourismus". In Niederösterreich sehe man hingegen nicht tatenlos solchen Entwicklungen zu, beteuerte er. Er berichtete unter anderem über die Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber. Dies sei ein klares Signal für all jene, die es sich in der "sozialen Hängematte" bequem gemacht hätten.

Der FPÖ-Politiker verwies auch auf den von ihm bereits angekündigten "Aktionsplan" gegen den politischen Islam. Dieser soll Anfang 2025 vorliegen. Niederösterreich stand zuletzt wiederholt im Fokus was IS-Sympathisanten bzw. Terrorverdächtige betrifft. Am bekanntesten war der Fall jenes Mannes aus Ternitz, der Anschläge auf die - letztendlich abgesagten - Wiener Konzerte von US-Superstar Taylor Swift geplant haben soll.

(APA/Red)