Wien macht darauf aufmerksam, dass die Mindestsicherung der Mindestpension entspricht und daher aufgrund der vom Bund geplanten Erhöhungen in den Jahren 2023 und 2024, steigt auch der Bedarf bei der Mindestsicherung. Ursprünglich waren 37 Mio. Euro für diesen Zweck vorgesehen, jedoch wird nun erwartet, dass die Kosten aufgrund der Valorisierung des Bundes, 84 Mio.Euro erreichen werden.

Endgültige Mehrkosten für Mindestsicherung stehen erst nach Rechnungsabschluss fest

Einen höheren Leistungsbedarf gibt es laut Rathaus auch für sogenannte Aufstocker, also Personen, deren Einkommen so gering ist, dass sie auch Sozialunterstützung beziehen. Die generell schlechte wirtschaftliche Lage, steigende Arbeitslosigkeit und die neue Mietbeihilfe wurden ebenfalls ins Treffen geführt. Schließlich wirkt sich auch der Nachzug von Familien anerkannter Flüchtlinge aus. Dieser brachte im laufenden Jahr einen Anstieg bei Kindern in der Mindestsicherung, teilte man mit. Wien ist vom Familiennachzug besonders betroffen. Inzwischen fordert die Stadt hier eine Begrenzung, etwa durch eine Residenzpflicht für nicht berufstätige Asylberechtigte. Diesen sollen damit von einer Übersiedlung aus einem anderen Bundesland nach Wien abgehalten werden.

Wie hoch der tatsächliche finanzielle Aufwand für die Wiener Mindestsicherung im Jahr 2024 sein wird, und ob Wien die 215 Mio. überhaupt voll ausschöpfen werde müssen, stehe erst mit dem Rechnungsabschluss 2024 endgültig fest, betonte man im Hacker-Büro. Dieser wird im Juni 2025 diskutiert bzw. beschlossen. Die Wiener FPÖ nahm in einer Reaktion vor allem den Anstieg bei den asylberechtigten Personen ins Visier. Die Unterstützung, die Wien gewähre, sei eine "Einladung an alle illegalen Asylanten aus arabischen oder afrikanischen Ländern", befand Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Wien, so beklagte er, sei auch neben Tirol das einzige Bundesland, das die volle Höhe der Mindestsicherung auch an subsidiär Schutzberechtigte auszahle.

(APA/Red)