Ursache sind Obergrenzen für "Gastpatienten" in der Bundeshauptstadt, die u.a. dafür sorgen sollen, die Wartezeiten für die Wohnbevölkerung zu verkürzen. Denn diese habe keine Spitalsinfrastruktur in anderen Bundesländern, auf die sie großflächig ausweichen könne, hieß es auf APA-Anfrage.

"In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Patienten aus anderen Bundesländern in den Wiener Spitälern stark gestiegen", zitierte die "Krone" Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). "Die Kosten dafür muss Wien stemmen. Es kann auch nicht sein, dass Wiener auf dringend benötigte Operationen ewig warten müssen, weil auf den Wartelisten 20, 30 oder sogar 40 Prozent Gastpatienten stehen." Hacker spricht von Mehrkosten von über einer Milliarde Euro pro Jahr. Zudem warte man auf einzelne OP-Termine mitunter doppelt so lang wie unbedingt nötig.

Finanzierung der Spitäler ist auf die Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes abgestimmt

Die Finanzierung der Krankenanstalten ist laut den Vorgaben des Bundes auf die Wohnbevölkerung des jeweiligen Bundeslandes abgestimmt. Über den Finanzausgleich werden Mittel zur Verfügung gestellt, die der Errichtung und Aufrechterhaltung einer Infrastruktur entsprechen, die der jeweiligen Wohnbevölkerung angemessen ist. Wien bekomme zwar über den Finanzausgleich "ein wenig mehr", als dem Wiener Anteil an der Gesamtbevölkerung entspräche, das reiche aber nicht aus, um die durch die hohe Anzahl von Gastpatienten entstehenden Kosten abzugleichen, hieß es gegenüber der APA aus dem Hacker-Büro.

Generell sei diese Finanzierung der Krankenanstalten über den Finanzausgleich nicht kostendeckend: Aus dem Budget der Stadt wird das Defizit abgedeckt - für die Ordensspitäler im Rahmen einer jährlich durch den Gemeinderat beschlossenen Fördervereinbarung, aktuell schießt die Stadt 136 Millionen Euro zu. "Das heißt, über das Wiener Budget werden dadurch gar nicht so wenige Patienten aus den Bundesländern mitfinanziert. Im Gegenzug ersparen sich die Bundesländer - insbesondere Niederösterreich, aber auch das Burgenland - die Finanzierung von notwendigen Kapazitäten, durch die die gesamte Bevölkerung versorgt werden könnte", sagte ein Sprecher des Gesundheitsstadtrats.

Gastpatientenzahlen im Wiener Gesundheitsverbund gesunken

Im Wiener Gesundheitsverbund seien die Gastpatientenzahlen aufgrund der Vorgaben gegen "Überbelag" gesunken: im stationären Bereich von 26 Prozent aller Patientinnen und Patienten im Jahr 2017 auf 17 Prozent im Jahr 2023 und bei den ambulant zu Betreuenden von 26 auf 19 Prozent. Bei den Ordensspitälern sind diese Zahlen hingegen im selben Zeitraum deutlich gestiegen: stationär von 14 auf 25 Prozent, ambulant von fünf auf 21 Prozent. Die aktuelle Fördervereinbarung für die Ordensspitäler mit dem Ziel der Absenkung der Gastpatientenzahl auf das Niveau von 2019, nämlich 17 Prozent des Gesamtaufkommens, sei vom Gemeinderat im April mit den Stimmen aller Parteien beschlossen worden, wird betont. Wird diese Vorgabe überschritten, werde die Subvention entsprechend gekürzt. "Der Wiener Gemeinderat und damit auch der Gesundheitsstadtrat versprechen sich von dieser Maßnahme eine verkürzte Wartefrist und damit eine positive Auswirkung auf die Wiener Patientinnen und Patienten", hieß es.

Klar sei aber auch: "Bei Notfällen werden natürlich alle behandelt", betonte der Sprecher. Betroffen seien nicht dringende bzw. planbare Eingriffe, die in jedem Spital in Österreich durchführbar sind. Für das AKH gebe es einen Leistungskatalog mit Spezialbehandlungen, denn Österreichs größtes Spital hat diesbezüglich einen bundesweiten Versorgungsauftrag, der von den Einschränkungen nicht betroffen sei.

Eine der zentralen Regelungen für das Verhältnis zwischen den Ländern in den Verhandlungen um den Finanzausgleich sei, dass mittels 15a Vereinbarung eine Abgeltung für Patienten aus anderen Bundesländern, die in Wien behandelt werden, geregelt ist, reagierten die für Gesundheit und Spitäler zuständigen Landespolitiker Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Aus der Sicht des Burgenlands und Niederösterreichs werde "nicht hingenommen, dass es zu einer Abkehr von dieser vertraglichen Vereinbarung und damit zu einer Verschlechterung für Patienten aus den beiden Bundesländern kommt".

Doskozil: "Ich gehe davon aus, dass Verträge in Österreich eingehalten werden"

"Ich gehe davon aus, dass Verträge in Österreich eingehalten werden", sagte Doskozil zur Wiener Ankündigung, eine "Obergrenze" für Gastpatienten einführen zu wollen. Er sei strikt dagegen, dass Kämpfe über die Verteilung von Steuermitteln auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ausgetragen werden. "Immerhin hat es vor kurzem auch eine Einigung über einen neuen Finanzausgleich gegeben, die von Wien mitgetragen wurde." Doskozil fühlt sich durch die aktuelle Diskussion auch "in der Offensivstrategie bestätigt, die das Burgenland im Gesundheits- und Spitalbereich eingeschlagen hat. Unser großes Ziel ist, ein breites Versorgungsspektrum im Bereich der Spitzenmedizin für die Burgenländer im eigenen Bundesland zu garantieren - wobei natürlich die grenzüberschreitende Planung und Zusammenarbeit weiter einen hohen Stellenwert haben muss", so der Landeshauptmann.

Wenn Wien jetzt Grenzen zwischen den Bundesländern zu Lasten von Patientinnen und Patienten aufziehen wolle, "dann müssen wir unser grundlegendes Zusammenleben in Österreich überdenken. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Niederösterreich und dem Burgenland aufgrund ihres Hauptwohnsitzes keine Behandlung in einem Wiener Spital bekommen", stellte Schleritzko fest. Die Bundeshauptstadt würde damit "eine grundsätzliche Vereinbarung brechen, die mit bestem Wissen und Gewissen von allen Ländern unterzeichnet wurde", so der für die Landes- und Universitätskliniken zuständige niederösterreichische Landesrat. "Gerade im Gesundheitsbereich sollten wir in einer Zeit wie jetzt Synergien schaffen und zusammenarbeiten."

(APA/Red)